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Schweriner Grundstückseigner ziehen vor Gericht : Rechtsstreit um die Baukosten

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Dass die Straße vor dem eigenen Haus erneuert wird, liegt im Interesse der Grundstückseigner. Wenn die Stadt die Rechnung macht und die Hausbesitzer zur Kasse bittet, kommt es zum Streit.

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erstellt am 11.Jan.2011 | 11:06 Uhr

Wenn die Stadt baut, kann sie in der Regel auch diejenigen mit zur Kasse bitten, die davon profitieren. Ob neue Straße, neuer Gehweg oder neue Straßenbeleuchtung - über so genannte Ausbau- und Erschließungsbeiträge, die gesetzlich oder per Satzung geregelt sind, kann sich die Stadt einen Teil der Investitionskosten wieder zurückholen. Dabei gilt die Faustregel: Je wichtiger eine Straße ist, in der gebaut, erneuert und verbessert wird, desto geringer sind die Beiträge für die Besitzer der angrenzenden Grundstücke. Erschließungsbeiträge in der Wismarschen Straße oder am Obotritenring sind kleiner als beispielsweise bei reinen Wohngebietsstraßen wie etwa am Consrader Weg. So verwundert es auch nicht, dass vor allem dort, wo die Stadt hohe Beiträge einfordert, die größte Bereitschaft der Betroffenen besteht, dagegen zu klagen.

Insgesamt 30 solcher Widersprüche und Klageverfahren müssen derzeit vor Gerichten noch entschieden werden. Die Verfahren sind oftmals langwierig, da den Ausbaubeiträgen sehr komplexe Prozesse vorausgehen. "Straße ist nicht gleich Straße", sagt Schwerins Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit mit Blick auf die umfangreichen rechtlichen Anforderungen an die Verwaltung, ehe endgültig abgerechnet werden kann. Nicht jede Baumaßnahme ist umlagefähig, für Gehweg, Fahrbahn und Beleuchtung gelten unterschiedliche Prozentsätze. Wird die Erneuerung in einem Sanierungsgebiet durchgeführt, sind die Beiträge der Anlieger wesentlich niedriger. So müssen beispielsweise voraussichtlich die Hausbesitzer in der Alexandrinenstraße fast zehnmal mehr zahlen als die Grundstückseigner in der gegenüberliegenden August-Bebel-Straße, obwohl beide Straßensanierungen nahezu identisch sind, die Bebelstraße aber im Sanierungsgebiet Schelfstadt liegt. Bei beiden kommt noch hinzu, dass nur auf jeweils einer Straßenseite potenzielle Beitragspflichtige zu finden sind.

Angriffspunkte gegen die Beiträge gibt es allerdings nicht nur aufgrund des Verfahrens. "Hauptgründe sind Liegenschaftsfragen", sagt Wollenteit. "Es kommt vor, dass wir während einer Baumaßnahme feststellen, dass wir kleinere Flächen bebaut haben, die uns gar nicht gehören. Das zu klären dauert lange." Zudem muss die Stadt gegenüber den Hausbesitzern nachweisen, dass sie wirtschaftlich gearbeitet hat.

Der Hauptamtsleiter kann auch nachvollziehen, dass es immer öfter zu Klagen gegen die Ausbaubeiträge kommt. "Es geht schließlich um viel Geld", sagt Wollenteit. "Und ich habe Verständnis dafür, dass viele es schlecht einsehen, die Straße vor ihrem Haus mitbezahlen zu müssen." Dass es am Ende eines Rechtsstreits zu Reduzierungen der Beiträge kommt, weil die Verwaltung Fehler gemacht habe, komme schon vor - oder das Gericht habe "eine andere Meinung als wir", so Wollenteit. "Die meisten denken aber weniger daran, dass die Prozesskosten höher sind als die Einsparung durch die Reduzierung", sagt Wollenteit. Sind beispielsweise bei einem Ausbaubeitrag von 3000 Euro nur die 200 Euro für die Bordsteinkosten strittig, wird der zu zahlende Beitrag nur um diese Kosten reduziert. 2800 Euro sind immer noch fällig. Der erfahrene Jurist empfiehlt deshalb allen Betroffenen, sich im Stadthaus die Akten vorlegen und erklären zu lassen, statt gleich zu klagen.

Im Idealfall müsste die Stadt jedes erdenkliche Problem im Vorfeld klären, sagt Wollenteit. "Ist der Teil, den wir machen, sinnvoll abzurechnen? Und ist das auch sinnvoll für den Anlieger? Können wir uns verbessern?", benennt Wollenteit Beispiele. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt er zuversichtlich. Dafür spreche auch, dass sich Verwaltungsmitarbeiter aus anderen Kommunen in Schwerin Ratschläge holen und Anwälte, die schon oft zu diesem Thema deutschlandweit erfolgreich prozessiert haben, in Schwerin Aufträge ablehnen. Die Erhebung der Beiträge für die Anlieger sei aber auch eine Abwägungsfrage, gibt Wollenteit zu. "Ist das tatsächlich das wirkungsvollste Instrument angesichts des Aufwandes?", fragt der Jurist. Ein Beispiel: Ende vergangenen Jahres erhielten einige Wickendorfer die Rechnungen für die Erschließung. Die Bauarbeiten waren bereits 1998 beendet worden.

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