Rechte verstärkt präsent?

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09. September 2008, 08:25 Uhr

Perleberg - Die Polizei schaut zu, die Medien schweigen, diesen Eindruck haben Bürger, die mit „Einige AntifaschistInnen“ einen Leserbrief unterschrieben haben. Und sie führen an, was zuvor alles auch in der Presse stand – „die vielen rassistischen Aufkleber in der Stadt, die Schändung des jüdischen Friedhofes (mehrere Grabstein wurden umgestoßen), die beiden Angriffe auf die Geschäftsstelle der Linken, erst mit Farbbeutel, dann wurden mit Steinen die Scheiben eingeworfen, und die im belebtesten Teil der Kreisstadt, der Bäckerstraße, versprühten Schablonen-Schriftzüge. „So viele Aktionen und Straftaten innerhalb dieses Sommers mit eindeutigem ideologisch-rechtsextremen Hintergrund sind kein Zufall“, heißt es unter anderem in dem Leserbrief.

Nur ein Gefühl oder tatsächlich so? Der „Prignitzer“ fragte nach. Polizeidirektor Udo Becker, Leiter des Schutzbereiches, bestätigte, dass ein solcher Eindruck durchaus erweckt werde, denn was sich derzeit teilweise abspiele, sei Ausdruck einer politischen Unkultur und sicher nicht ganz losgelöst vom Wahlkampf zu sehen.

In jedem Fall wird ermittelt
Eine Unkultur, die man in keiner Weise tolerieren könne und sollte. Die Polizei ermittle in jedem Fall sehr akribisch. Hinsichtlich der Aufkleber handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit, um illegale Plakatierung. Auch das wurde umgehend dokumentiert und „zur rechtlichen Würdigung“, wie es in der Amtssprache heißt, an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Antwort: Die Schriften erfüllen nicht den Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mit Blick aufs vergangene Jahr werde seitens der Polizei eingeschätzt, dass die Entwicklung insbesondere bei Gewaltstraftaten so gar rückläufig sei. Hinsichtlich der Sachbeschädigungen wurden konkret in Perleberg bislang zwei Fälle mehr registriert. „Grund für uns als Polizei, noch mehr Präsenz vor allem auch in den Nachtstunden zu zeigen. Zusätzliche Polizeikräfte in Uniform aber auch in Zivil sind in den Städten unterwegs“, betont Udo Becker. Zu den umgestoßenen Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof laufen die Ermittlungen noch. Man habe DNA-Spuren gesichert, die derzeit ausgewertet werden.

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