Rechte bauen Strukturen aus

Acht Monate vor den Kommunalwahlen versuchen Rechtsextreme verstärkt ihre Strukturen in den Kreisen Demmin und Güstrow auszubauen. Was man dagegen tun kann? In Mecklenburg-Vorpommern ist der Demokratie-Bus auf Tour. Gestern hat Bildungsminister Henry Tesch (CDU) eine positive Zwischenbilanz gezogen.

svz.de von
16. Oktober 2008, 05:42 Uhr

Demmin/Gnoien - Im Kreis Demmin gebe es derzeit drei rechte Gruppen mit rund 30 Mitgliedern. Zudem habe in Demmin ein Textilgeschäft mit der Marke „Thor Steinar“ geöffnet, sagten gestern die Leiterin des Regionalzentrums für demokratische Kultur der Mecklenburgischen Seenplatte, Manuela Becker, und der Bürgermeister von Gnoien (Kreis Güstrow), Hans-Georg Schörner (SPD). Deren Jacken, Hemden oder Pullover dienen laut Verfassungsschutz Neonazis als Erkennungszeichen.

In Gnoien ermittelt die Polizei nach Sachbeschädigungen an einem solchen Laden und einem Familienzentrum, das laut Schörner zweimal angegriffen wurde. „Wir beobachten diese Verfestigung von Untergrundstrukturen vor allem in der Region Demmin“, sagte Becker. Das Regionalzentrum mit dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands (CJD) in Waren als Träger ist auch für die Kreise Mecklenburg-Strelitz und Müritz sowie Neubrandenburg zuständig.

Demokratie bleibt „auf Achse“
„Feste rechte Strukturen gibt es in Mecklenburg-Strelitz bereits länger, in Neubrandenburg und an der Müritz waren die Versuche der Rechten im Gegensatz zu Demmin kaum erfolgreich“, sagte Becker.
Wie auch Schörner vermutet Becker hinter den Aktivitäten vor allem die Neustrelitzer Kameradschaft der Mecklenburgischen Aktionsfront, die vom Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, David Petereit, geführt werde. „Die Spur führt nach außerhalb“, sagte der Gnoiener Bürgermeister. So hätten engagierte Bürger in Gnoien mehrfach Plakate von Rechtsextremen heruntergerissen. In Gnoien sollen im November auf einer Tagung Vereine, Verbände und demokratische Parteien beraten, wie die Bildung rechter Strukturen zu verhindern ist.

Fünf Monate nach dem Start des politischen Bildungsbusses „Demokratie auf Achse“ hat Bildungsminister Henry Tesch (CDU) unterdessen eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Bus habe bisher in 35 Orten Station gemacht, teilte Tesch gestern in Schwerin mit. Mit Veranstaltungen an den dortigen Schulen seien rund 1500 Schüler erreicht worden. Zudem hätten weit über 1000 Einwohner die Gelegenheit genutzt, sich zu informieren. „Demokratie auf Achse“ ist ein Versuch, politische Bildung stärker in den ländlichen Raum zu tragen. Der Landeszentrale für politische Bildung war vorgeworfen worden, dies vernachlässigt zu haben. Der Bildungsbus ist seit Mai im Auftrag des Bildungsministers, der Landeszentrale und der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Land unterwegs. Bisher ist er etwa 5000 Kilometer durch MV gerollt.

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