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Rechnungshof fordert schmerzliche Sparmaßnahmen

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erstellt am 16.Mai.2010 | 06:48 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern wird nach Ansicht des Landesrechnungshofs die Schuldenbremse bis 2020 nur mit weiteren Sparmaßnahmen einhalten können. Wenn der Solidarpakt und die EU- Hilfen in den nächsten Jahren ausliefen, werde das derzeit positive Bild ganz anders aussehen, sagte Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth. "Wir gehen davon aus, dass das Land ein strukturelles Defizit hat."

Alle Bereiche des Haushalts, auch Bildung, Soziales und Polizei, gehörten auf den Prüfstand. "Wir müssen die Bürger auf weitere, zum Teil schmerzliche Anpassungen vorbereiten", mahnte Schweisfurth. Nach der im vergangenen Jahr beschlossenen Schuldenregel im Grundgesetz sollen Bund und Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Mecklenburg-Vorpommern ist zwar mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldet, hat aber seit 2006 keine neuen Schulden gemacht. Im Krisenjahr 2009 hat das Land noch eine Rücklage von 381 Millionen Euro bilden können. Schweisfurth nimmt an, dass dieses Geld im laufenden und im nächsten Jahr zum Ausgleich des Haushalts aufgebraucht wird. Der oberste Finanzprüfer des Landes forderte auch eine Angleichung der Bildungsausgaben entsprechend des Einwohnerrückgangs. "Bildung muss bezahlbar bleiben", sagte er. Die Schülerzahl habe sich in den vergangenen Jahren halbiert, auch die Zahl der Studenten werde drastisch sinken. "Wir müssen darauf reagieren, wenn die Kundenzahl im Bildungssystem zurückgeht. Das wäre sonst ein Stück aus dem Tollhaus." Der Rechnungshofpräsident schränkte jedoch ein, dass die Bildungsaufwendungen pro Kopf nicht geringer werden dürften.

Auch den Bereich der Familien- und Sozialpolitik wollte Schweisfurth nicht von Sparmaßnahmen ausnehmen. Es müsse geschaut werden, wo "Effizienzreserven" seien, um die Sozialleistungen auf einem guten Niveau weiterführen zu können. "Wir dürfen sie nicht auf Pump fahren, das wäre absurd", meinte er mit Blick auf die Schuldenlasten.

Für sehr wichtig hält der Rechnungshof-Chef auch die Verwaltungsreform. Zur Zusammenlegung der Landkreise gebe es wegen der Bevölkerungsentwicklung keine Alternative. Nach der Verabschiedung der Reform müsse in der nächsten Wahlperiode sogleich eine Gemeindegebietsreform folgen, forderte Schweisfurth. "Wir haben viel zu viel kleine Gemeinden. Das ist zu teuer." Er plädierte für die Umwandlung der Ämter, die bislang die Verwaltung für mehrere Dörfer einer Region übernehmen, in Flächengemeinden. Welche enorme Herausforderung die Schuldenbremse im Grundgesetz bedeute, sei noch nicht in den Köpfen aller politisch Verantwortlichen angekommen, kritisierte er.

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