Rechnungshof deckt Verschwendung auf - Koalition will Bericht prüfen

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09. Juli 2008, 05:55 Uhr

Schwerin - In seinem neuen Jahresbericht hat der Landesrechnungshof zahlreiche Fälle von Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern aufgedeckt. Schwerpunkte des Berichts sind die Frauen- und Mädchenhäuser, das Landgestüt Redefin und die Kontrolle von Fördermitteln für Krankenhäuser, wie Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth am Mittwoch in Schwerin erläuterte.

Der Landesregierung bescheinigten die Prüfer dennoch eine insgesamt ordnungsgemäße Haushaltsführung im Jahr 2006. Schweisfurth lobte insbesondere den Beginn der Schuldentilgung. Er warnte aber vor einem Einbruch bei den Einnahmen und forderte die Fortsetzung des Sparkurses. In der Landesverwaltung sollten - wie geplant - weitere Stellen abgebaut werden, mahnte er.

Das Beratungs- und Hilfenetz für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, ist nach Einschätzung der Finanzprüfer überdimensioniert und zu teuer. Jährlich wende das Land 1,6 Millionen für die rund 56 Beratungskräfte und 29 Einrichtungen auf. Gemessen an der Einwohnerzahl gebe von allen Flächenländern nur Schleswig-Holstein mehr Geld für diesen Zweck aus. Die Einrichtungen im Nordosten seien nur zur Hälfte ausgelastet. Eine Vollzeitkraft habe im Schnitt weniger als sieben Beratungen von Gewaltopfern pro Woche durchgeführt.

„Die Kritik des Landesrechnungshofs ist falsch“, erklärte dagegen die Landesfrauenbeauftragte Margret Seemann (SPD). Gewalt gegen Frauen und Kinder sei nicht nur ein Gerede, sondern ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. „Das haben wir erkannt, und wir lassen die Opfer nicht allein. Das ist eine politische Aufgabenstellung, die den Landesrechnungshof nichts angeht“, betonte die Frauenbeauftragte. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, erklärte, die Zahlen des Rechnungshofs stimmten nicht. Zudem sei ein einwohnerbezogener Ansatz bei der Förderung des Hilfe- und Beratungsnetzes für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern „völlig inakzeptabel“.

Gravierende Verstöße gegen die Grundsätze der Haushaltsführung förderten die Finanzprüfer auf dem Landgestüt Redefin zutage. Kurz vor Silvester 2005 habe das Gestüt noch eilig einen Zuchthengst für 155 000 Euro gekauft, unter „nicht nachvollziehbaren Umständen“. Der Betrieb habe zudem seinen Stellenplan 2007 um bis zu 2,6 Beschäftigte überschritten. Die Außenstandorte des Gestüts seien nicht zu rechtfertigen, stellte Schweisfurth fest. Das Konzept der Junghengstaufzucht sei unzureichend. Dadurch sei von 1998 bis 2006 ein Defizit von rund 760 000 Euro entstanden. Agrarminister Till Backhaus (SPD) versicherte, die Mängel in Redefin würden zügig abgestellt. Bei kriminellen Vorgängen sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Kaum kontrolliert wurden in der Vergangenheit in Mecklenburg- Vorpommern die Sozialversicherungen und Krankenhäuser, obwohl es in diesen Bereichen um Milliardensummen ging. Die Kliniken erhielten dem Bericht zufolge zwischen 1994 und 2003 knapp 1,3 Milliarden Euro an Förderung für Investitionen. Mehr als eine Milliarde sei zunächst ungeprüft geblieben. Rückforderungen bei falscher Verwendung der Gelder könnten zum Teil nicht mehr geltend gemacht werden, weil die Fälle verjährt sind. Eine stichprobenartige Überprüfung von vier Krankenhäusern durch den Landesrechnungshof habe ergeben, dass 1,2 Millionen Euro hätten zurückgefordert werden müssen.

Die Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen würdigten die Arbeit des Rechnungshofs und sagten eine genaue Analyse des Berichts im Finanzausschuss zu. In Redefin seien allerdings schon die Konsequenzen gezogen worden, erklärten der SPD-Abgeordnete Rudolf Borchert und sein CDU-Kollege Mathias Löttge übereinstimmend. Beide betonten zugleich, an der wohnortnahen Beratungsstruktur für Frauen solle festgehalten werden.

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