Reaktionen auf die Regierungserklärung

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21. Oktober 2008, 08:20 Uhr

Linke: Viele Themen ausgeblendet „Die Worte Arbeitslosigkeit, Arbeitslose tauchen gar nicht auf, auch nicht, dass viele der neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse prekäre Verhältnisse sind, mit einem Lohn, von dem man sich selbst und die Familie nicht ernähren kann“, monierte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, Wolfgang Methling (Linke). „ Kein Wort zum Handwerk, zu kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu Existenzgründungen. Mecklenburg-Vorpommern als ländlich strukturiertes Land wird ausgeblendet. Die Bauern, die Landwirtschaft – Fehlanzeige. Regionale Entwicklungsunterschiede und wie Sie damit umgehen wollen – keine Aussage. Sozial-Ökologischer Umbau, Klimaschutz, erneuerbare Energien – nichts!“

CDU: Viel erreicht – weiter soCDU-Fraktionschef Armin Jäger hingegen lobte die Rede und
die Arbeit der Regierung: „Fast genau zwei Jahre besteht nun schon die große Koalition und im Gegensatz zur rot-roten Vorgängerregierung, bei der in wichtigen Bereichen Stillstand angesagt war, haben wir unser Land voran gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen war im Monat September 2008 mit 111 697 die geringste in einem September seit 1991. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiterhin gestiegen. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2007 haben wir die Neuverschuldung auf Null zurückfahren können und dennoch den Kommunen mehr weitergeben können... Wir haben viel erreicht, dies wird auch in der zweiten Hälfte der Legislatur unter dem neuen Ministerpräsidenten so sein.“

FDP: Kraft- und saftlos„Die Regierungserklärung wirkt auf mich kraft- und ideenlos“, kritisierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Roolf. „Der Ministerpräsident schwimmt nur im Fahrwasser seines Vorgängers und entwickelt kein eigenes Profil. Z. B. der Bereich Bildung ist geprägt durch eine niederschmetternde Bilanz. Konkret:
 Wir haben in MV die niedrigste Studienberechtigungsquote.
 Wir haben in MV die niedrigste Fachhochschulquote.
 Wir haben in MV die niedrigste Quote an männlichen Studienberechtigten aller Bundesländer.
Mecklenburg-Vorpommern hat auf seinem letzten Platz die geringste Dynamik in der Bildungsentwicklung. Dies zu verändern, dafür sind Sie zu kraftlos, Herr Ministerpräsident Sellering.“

SPD: Sparkurs fortführen„Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten handlungsfähig geblieben sind und zu Recht die Regierung dieses Landes leiten“, entgegenete der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Nieszery, „Der Ministerpräsident hat gerade seine Vorstellungen zur Gestaltung der Regierungspolitik der nächsten Jahre dargelegt. Unabdingbare Voraussetzung für diese Politik ist eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses. Denn nur die Beseitigung struktureller Defizite kann die politischen Gestaltungsspielräume unter schwierigen Bedingungen erhalten. Luftschlösser, wie sie mein Kollege Methling eben gebastelt hat, helfen da wenig und wecken nur Erwartungen, die wir nicht erfüllen können.“

Gewerkschaft: Starker Akzent „Das klare Bekenntnis zum Mindestlohn in Abgrenzung vom Koalitionspartner CDU war ein starker Akzent in der Regierungserklärung“, so DGB-Landeschef Ingo Schlüter. „Die Abkehr von der Billiglohn-Strategie der Vergangenheit ist ein Paradigmenwechsel, dessen logische Folge ein Tariftreuegesetz wäre. Das ist Erwin Sellering jedoch schuldig geblieben.“
Der Jugendverband Junge Liberale sah die Erklärung kritisch: „Wir Julis sind enttäuscht. Zwar wurden viele wichtige Themen angesprochen und viele erstrebenswerte Visionen für MV entwickelt, aber es mangelte der Regierungserklärung klar an konkreten Inhalten. Herr Sellering ist es seinen Zuhörern schuldig geblieben zu erklären, wie man Gesundheitsland Nr. 1 werden will.“

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