Reaktionen anderer Parteien

von
06. Oktober 2008, 08:10 Uhr

CDU:
Solides Fundament
Das Ergebnis der Wahl von Erwin Sellering (SPD) zum neuen Regierungschef ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Armin Jäger ein solides Fundament für die Fortsetzung der Koalition. „Die CDU hat den Ministerpräsidenten bei der heutigen geheimen Wahl im Landtag geschlossen unterstützt“, erklärte Jäger. Für Sellering hatten 40 Abgeordnete gestimmt. An der geheimen Abstimmung nahmen bis auf zwei Abgeordnete der Linksfraktion alle Parlamentsmitglieder teil.

FDP:
Antworten schuldig
Ministerpräsident Erwin Sellering schuldet dem Landtag und den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion eine Antwort auf die Frage nach seiner zukünftigen Politik. Fraktionschef Michael Roolf sagte, es sei bedauerlich, dass Sellering den Tag nicht für eine umfassende Regierungserklärung genutzt habe. „Seit Monaten stand das Datum der Amtsübergabe fest“, äußerte er.

Linke:

Kürzungen streichen
Die Linksfraktion erwartet vom neuen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) in der künftigen Politik mehr soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und Kultur, eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie verstärkten Umwelt- und Klimaschutz. „Insgesamt erhoffen meine Fraktion und ich, dass es eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte gibt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Methling. Aktuell müssten die geplante Kürzung des Landesblindengeldes, aber auch die Streichpläne bei den Theatern und Orchestern des Landes vom Tisch, ebenso die Pläne zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin.

Gewerkschaft:

Fokus auf Familien
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will dem neuen Ministerpräsidenten Sellering ihre Mitarbeit anbieten und seine Politik kritisch begleiten. Die GEW- Landesvorsitzende Annett Lindner sagte Sellering sei als Sozialminister und SPD-Landesvorsitzender vor allem mit dem Thema Kinder- und Familienland MV hervorgetreten. „Die GEW erwartet, dass er diese Ziele auch in der neuen Funktion verfolgt und umsetzt.“

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