zur Navigation springen
Übersicht

18. Oktober 2017 | 20:45 Uhr

Razzia in Jamel nach rechter Hetze

vom

svz.de von
erstellt am 12.Aug.2010 | 06:29 Uhr

Jamel | Drei Tage nach einer illegalgen Plakatkampagne gegen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gibt es möglicherweise eine erste heiße Spur. Polizeibeamte starteten gestern eine Hausdurchsuchung in dem nordwestmecklenburgischen Dorf Jamel. Dabei durchsuchten sie auch Räume des NPD-Kreistagsabgeordneten Sven Krüger, das bestätigte am Abend der Schweriner Oberstaatsanwalt Stefan Urbannek auf SVZ-Anfrage. Ob die Ermittler belastendes Material fanden, war bei Redaktionsschluss noch offen.

Nach Erkenntnisen des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns verfolgen Neonazis zunehmend eine Strategie der Bedrohung und Verunsicherung gegen politische Gegner. "Die Aktionen richten sich vornehmlich gegen Personen, die sich aktiv den rechtsextremistischen Umtrieben entgegenstellen", sagte Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums. In einem Internetbeitrag zur Sprengung des privaten Briefkastens eines Staatsanwaltes in Vorpommern drohte die Szene unverhohlen, dass sich "gewisse Staatsanwälte eben doch nicht alles ungestraft erlauben könnten".

Erst am Montag waren 150 Hetz-Plakate mit der Aufschrift "Vorsicht Innenminister" in Grevesmühlen, Wismar und auf der Insel Poel aufgetaucht. Darauf wurde Innenminister Lorenz Caffier als Sohn eines "jüdischen Pfarrers (...) und ,Provinz-Mielke" bezeichnet. Die Verfasser - so genannte Nationale Sozialisten - warfen Caffier Amtsmissbrauch, Denunziantentum und Gesinnungstests in Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Sportvereinen vor. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hans-Heinrich Uhlmann sprach von einer gezielten Diffamierung Caffiers vor dem Hintergrund des angestrebten NPD-Verbots.

Nach Caffier hat sich auch Nordwestmecklenburgs Landrätin Birgit Hesse (SPD) für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD hat in unseren demokratischen Kreisen nichts zu suchen", sagte Hesse in Grevesmühlen. Aus ihrer Sicht sollte Mitgliedern der NPD der Weg in die Kreistage und in den Landtag versperrt bleiben.

Die Rechtsextremisten hatten 2009 den Sprung in den Kreistag Nordwestmecklenburgs geschafft. Einer der beiden Kreistagsabgeordneten ist der mehrfach Vorbestrafte Sven Krüger aus Jamel.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen