Razzia im Finanzministerium

Finanzministerin Sigrid Keler  ist empört über die Durchsuchung. Foto: Hentschel
Finanzministerin Sigrid Keler ist empört über die Durchsuchung. Foto: Hentschel

Staatsanwälte und Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten gestern Räume des Finanzministeriums. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zum Subventionsbetrug und der Untreue. Ministerin Sigrid Keler (SPD) ist wütend.

von
13. September 2008, 08:59 Uhr

Schwerin - Punkt 8.30 Uhr betraten die Fahnder mit richterlichem Durchsuchungsbefehl das Finanzministerium. Mehrere Räume der Steuerabteilung wurden verplombt und anschließend durchsucht. Betroffen von der Aktion waren auch die Wohnungen von vier Mitarbeitern in Schwerin, Rostock und Lübeck.

Finanzministerin Keler war wütend, als sie gestern Vormittag auf dem Weg zu einem Termin in Marlow von der Durchsuchung erfuhr. „Ich bin empört“, sagte sie gegenüber unserer Redaktion. „Offenbar hat die Staatsanwaltschaft eine vorgefasste Meinung“, meinte die Ministerin, die am 3. Oktober in den Ruhestand geht. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig. In einer offiziellen Mitteilung ihres Ministeriums heißt es, eine Beschwerde dagegen werde geprüft. Denn die Staatsanwaltschaft habe die Steuerabteilung nach einer Akte durchsucht, ohne das Ministerium zu irgendeiner Zeit zur freiwilligen Übergabe der Unterlagen aufgefordert zu haben.

Gegenüber unserer Redaktion begründete der Sprecher der Rostocker Staatsanwalt, Peter Lückemann die Aktion: „Wir suchten Beweismittel im Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Förderung im Wohnungsbau.“ Nach Informationen unserer Zeitung beschlagnahmten die Fahnder eine Akte, die möglicherweise Aufschluss über die Beihilfe von Mitarbeitern des Finanzministeriums zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulagen geben könnte.

Bereits seit November 2006 ermittelt die Staatsanwaltschaft. Kommunale Baubehörden in den Finanzamtsbezirken Pasewalk, Waren und Stralsund sollen Wohnungsbauunternehmen und anderen privaten Investoren widerrechtlich sogenannte Kerngebietsbescheinigungen ausgeschrieben haben, obwohl sie laut Bauunterlagen in Randbezirken bauen wollten. Dadurch sollen sich die Investoren Investitionszulagen in Millionenhöhe erschlichen haben.

Einige Finanzämter im Land hatten bei den Überprüfungen der falschen Kerngebietsbescheinigungen offenbar beide Augen zugedrückt. Ob es dazu sogar Anweisungen aus dem Finanzministerium gab, will die Staatsanwaltschaft herausfinden.
Lückemann verteidigt die Durchsuchung: „Es gibt einen gerichtlichen Beschluss, den hätten wir nicht bekommen, wenn die Durchsuchung nicht notwendig gewesen wäre.“

Nach Angaben des Finanzministeriums hatte eine interne Überprüfung des Ministeriums Anfang 2007 in drei Fällen Verstöße eines Referenten offengelegt. Durch das Ministerium wurde gegen diesen Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das derzeit wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen