Rakete Kreisumlage: "Jetzt reichts"

Bürgermeister im Landkreis Güstrow gehen auf die Barrikaden: 3,3 Millionen Euro mehr Umlage sollen die Städte und Gemeinden 2009 an den Landkreis zahlen. Folge: Streichkonzert bei Sport, Kultur, Jugend ... Die Antwort von der Basis: Schluss mit der Erhöhung!

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18. Dezember 2008, 08:58 Uhr

Güstrow | Als "unsere Bescherung" bezeichnete Dieter Labuzinski (Die Linke) im Kreistag den Hauhaltsentwurf des Landkreises für 2009. Darin enthalten: Landrat Lutz da Cunha (SPD) fordert von Städten und Gemeinden 3,3 Millionen Euro mehr Kreisumlage, in Summe 29,8 Millionen Euro. Der Aufschrei kommt prompt: "Jetzt reichts", sagt Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe. "Die Städte und Gemeinden bekommen weniger Geld und sollen mehr zahlen. Das ist nicht hinnehmbar. Ich hoffe, dass die Mehrheit im Kreistag anders entscheidet, es sei denn, es ist gewollt, das gesellschaftliche Leben platt zu machen."

Ähnlich reagieren andere Bürgermeister. Folgen wären: Verzicht auf Zuschüsse für Kultur, Sport oder Jugendarbeit - Dinge, die das Leben in den Gemeinden lebenswert machten. Arne Schuldt, Güstrow, fordert den Landkreis auf, endlich sein Konsolidierungskonzept umzusetzen. Die Stadt Güstrow müsse nun im kommenden Jahr 8,7 Millionen Euro abführen, vor drei Jahren seien es noch fünf Millionen gewesen. Dies zeige: "Wie wir unsere Aufgaben erfüllen, scheint niemanden zu interessieren", so Schuldt.

Seine Forderung begründet der Landrat u.a. damit, dass laut einer landesweiten Prüfung der Leistungsfähigkeit 70 Prozent der Kommunen im Kreis Güstrow im grünen Bereich liegen. Aber eben dieser Vergleich habe einen Geburtsfehler, argumentieren Schuldt und Teterows Bürgermeister Reinhard Dettmann. Denn nicht berücksichtigt sei, dass die Kommunen ihr Vermögen - Wald, Immobilien etc. - verscherbeln müssten, um den Haushalt auszugleichen. Schuldt: "Das kann man aber nur einmal machen." Und was dann?

Die Basis brodelt. Dass die Kreisumlage zunehmend in eine Schieflage gerät, wissen auch die Kreistagsfraktionen. Hans-Georg Schörner (SPD) und Torsten Renz (CDU) fordern, endlich das Sparkonzept "gemeinsam" anzupacken. Verkauf OVG, Kürzung bei Musikschule, Volkshochschule ... Davor drückten sich Kreistag und Verwaltung im Vorjahr. Renz fordert die Verwaltungsspitze auf, wie beschlossen Vorschläge zu unterbreiten. Andreas Brunotte (CDU) sieht Reserven in der Kreisverwaltung. Er fordert: Einsparung von einem Prozent der Kosten: "Das wäre angemessen."

Landrat Lutz da Cunha verteidigte den Vorstoß auch mit höheren Kosten. So sei "erstmals wieder" ein Zuschuss für die OVG nötig: 315 000 Euro. Der Flughafen in Laage werde wieder rund 640 000 Euro Kreiszuschuss schlucken.

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