Baumgarten: Kommunen suchen neue Möglichkeiten : Qualitz holt Geld vom Feuerwehrdach

Ortsvorsteher Edwin Norde: Mit dem Erlös aus der Fotovoltaikanlage bewirtschaften wir das Haus kostendeckend.Archiv
Ortsvorsteher Edwin Norde: Mit dem Erlös aus der Fotovoltaikanlage bewirtschaften wir das Haus kostendeckend.Archiv

"Kommunen, auch kleinere Gemeinden sollten ihre wirtschaftliche Tätigkeit erhöhen", sagte der Landtagsabgeordneter Nieszery auf einer Gemeindevertretersitzung in Baumgarten. Die Unternehmerverbände sehen das kritisch.

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09. November 2010, 11:51 Uhr

Wenn Edwin Norde, Ortsvorsteher Qualitz, im Feuerwehrgerätehaus auf das Steuerungsgerät der Fotovoltaikanlage schaut, ist er zufrieden. In knapp eineinhalb Jahren haben die Module auf dem Dach rund 15 000 Kilowattstunden Strom aus der Sonnenenergie erzeugt. "Es hätten sogar noch ein paar mehr sein können. Doch der August war sehr verregnet", sagt Norde. 0,43 Cent je Kilowattstunde bekommt die Gemeinde Baumgarten, zu der Qualitz gehört, für den Strom, den sie ins zentrale Netz einspeist. Es ist nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern sichert der Gemeinde auch zusätzliche Einnahmen. "Dieses Geld sorgt z.B. dafür, dass die Bewirtschaftung des Hauses in Qualitz kostendeckend ist", sagt Baumgartens Bürgermeisterin Astrid Peters. Vorteil der Gemeinde: Das Haus gehört ihr und sie hatten entsprechende Rücklagen. Auch für eine zweite Fotovoltaikanlage für ein Gemeindehaus in Baumgarten, die dieses Jahr in Betrieb ging.

Die Gemeinde Dreetz wollte sich als Gesellschafter an einer Bürger solaranlage beteiligen. Die Kommunalaufsicht stoppte das Vorhaben, mit der Begründung, dass sie auch für das wirtschaftliche Risiko mit haftet. Bützow wollte ebenfalls in eine Solaranlage investieren und wurde gestoppt, weil eine Kreditaufnahme nicht mit der desolaten Haushaltslage vereinbar sei.

Gerade die prekäre finanzielle Situation fördert den Wunsch der Gemeinden, sich wirtschaftlich zu engagieren. "Ich könnte mir vieles vorstellen. Auch ein Windrad, wenn es in die Landschaft passt", sagt Astrid Peters. Noch unterbindet die Kommunalverfassung des Landes derzeit aber stärkeres wirtschaftliches Engagement der Kommunen. Doch mittlerweile wird eine entsprechende Änderung der Landesverfassung diskutiert. Das wird von Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert.

Andererseits werden Kommunen aufgefordert, z.B. ihre Bauhöfe aufzulösen, diese Aufträge frei zu vergeben. Baumgarten hat sich dagegen entschieden. Sie haben den Vertrag mit ihrem Mitarbeiter gerade verlängert. "Ich glaube nicht, dass wir das, was er leistet, über eine offene Auftragsvergabe in gleichem Umfang kostengünstiger hinbekommen", sagt Bürgermeisterin Peters.

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