Qual der Wahl: Welche GmbH darf es sein?

Die Rostocker Südstadtklinik soll so schnell wie möglich GmbH werden, um das Haus fit

für die Zukunft zu machen. Das ist in der Bürgerschaft ausgemachte Sache. Offen ist:

Welche GmbH soll es denn werden? Während die klassische Variante vor allem hohe Gewinne für die Stadtkasse ermöglicht, schaut bei einer gewerblichen GmbH der Fiskus nicht so genau hin. Vor- und Nachteile – zitiert aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer.

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23. April 2008, 09:33 Uhr

Rostock - Die Ausgangslage bei einer klassischen gewerblichen GmbH ist eindeutig: Diese Rechtsform ist dafür da, dem Gesellschafter – in diesem Fall der Hansestadt Rostock – so viel Gewinn wie nur möglich zu überweisen. Kürzere Entscheidungswege und mehr betriebswirtschaftliche Freiheiten machen der Geschäftsführung das Leben leichter.

Falls aus dem Eigenbetrieb Südstadtklinik eine GmbH wird, muss nach der Kommunalverfassung ein so genannter Dritter – also eine Genossenschaft, eine andere GmbH, ein Verein oder Verband – sich beteiligen. Problematisch, weil „ein privater Dritter für einen vergleichsweise geringen Gesellschaftsanteil viel Kapital investieren muss, so dass objektiv gesehen, kein derartiges Geschäft zu Stande kommen wird“, heißt es in der Analyse der Wirtschaftsprüfer BDO Deutsche Warentreuhand. Falls es doch gelingt, muss sich dieser Dritte teuer einkaufen. Geld für die Stadtkasse.

Haustarifverträge möglich
Weiteres Problem: Durch die GmbH-Gründung wird ein gemeinnütziges Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Betrieb. Für zehn Jahre müssten Gewinne nachversteuert werden, etwa 500 000 Euro. Dazu müsste die neue Gesellschaft etwa 1,7 Millionen Euro Grunderwerbssteuer nachzahlen. Die wirtschaftlichen Freiheiten einer GmbH erstrecken sich auf die Tarife. Haustarifverträge für Mitarbeiter, die sich nicht am öffentlichen Dienst orientieren, sind möglich.
Die Vorteile einer gemeinnützigen GmbH liegen vor allem im Steuerrecht, da die Gesellschaft wegen ihrer Gemeinnützigkeit von der Körperschaftssteuer befreit wäre. Ausgenommen wären wirtschaftliche Betriebe wie Cafeteria und Küche, Parkplatz und die Krankenhausapotheke.
Charmanter Nebeneffekt einer gGmbH: Spenden an die Klinik wären nach wie vor steuerlich absetzbar. Ein Posten, der nicht zu vernachlässigen ist. Die Wirtschaftsprüfer von BDO gehen von jährlich etwa 200 000 Euro aus.

Die Stadt als Hauptgesellschafter wird von den Gewinnen der Klinik allerdings wenig sehen. Denn nur die Hälfte darf überwiesen und das Geld ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Allerdings gehen die Wirtschaftsprüfer – verglichen mit einer klassischen GmbH – von etwas höheren Gewinnen aus. Demnach könnte die Südstadtklinik als gGmbH 2010 bereits ein Jahresergebnis von 850 000 Euro verbuchen, als GmbH mit prognostizierten 735 000 etwas weniger.

Flexibilität im Unternehmen
Ob gemeinnützige GmbH oder nicht, die BDO-Wirtschaftsprüfer sehen durch eine privatwirtschaftliche Rechtsform die „notwendige Flexibilität“ des Unternehmens gesichert. „Die Gestaltung und Förderung notwendiger Investitionen und die dazu erforderliche Beschaffung zweckentsprechender Kredite gestaltet sich vorteilhafter.“
Schon im Juni will sich die Bürgerschaft für eine der beiden Varianten entscheiden.

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