Streit um Zukunft der Arge : Proteststurm gegen Kritik aus Parchim

Foto:  Uwe Anspach, dpa
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Nach der massiven Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsexperten Wolfgang Waldmüller aus Parchim hat es die erwartet heftige Gegenreaktion aus dem Landkreis Ludwigslust gegeben.

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25. November 2010, 08:19 Uhr

Ludwigslust | Nach der massiven Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsexperten Wolfgang Waldmüller aus Parchim hat es die erwartet heftige Gegenreaktion aus dem Landkreis Ludwigslust gegeben. Heinz Gohsmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, bezeichnete z. B. die Vorwürfe, dem Ludwigsluster Landrat gehe es bei dem Thema Optionsmodell nur um Macht, einfach als lächerlich.

"Es ist doch völlig legitim, wenn ein Landrat mit seiner Verwaltungsspitze und der Verwaltung darüber nachdenkt, zum Wohle seiner Bürger, über die vom Gesetzgeber eingeräumte Option durch den Landkreis wahrzunehmen."

Ähnlich heftig reagierte die FDP im Landkreis. Vorsitzender Thomas Heldberg: "Der Landkreis Ludwigslust wird noch nicht von Parchim aus regiert. Ob das irgendwann so sein soll, entscheiden die Gerichte. Die CDU-Landräte in Nordvorpommern und Mecklenburg-Strelitz wollen das Optionsmodell. Die Panikmache der Parchimer CDU gegen die mögliche Bewerbung unseres Landkreises als

Optionskommune beschädigt damit nur unsere guten Chancen, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen bürgerfreundlicher und effektiver gestalten zu können." Die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordne ten Waldmüller zeugten damit viel mehr vom schlechten Stil der Vorgehensweise und des Umgangs miteinander. Dabei hatte auch die FDP Kritik am Vorgehen des Ludwigsluster Landrates geübt. In der Sache will sie aber Rolf Christiansen zur Seite stehen.

Die Argumente für ein Optionsmodell auf ihrer Seite sehen auch die SPD-Abgeordneten im Kreistag: "Die bisher gute Zusammenarbeit im System der ARGE stellt doch keiner in Frage. Aber bei zwei Trägern entscheidet immer die Trägerversammlung und in letzter Instanz die Bundesagentur in Nürnberg. Und dieses hat seine Nachteile. Hier gibt es durch die Option Verbesserungsmöglichkeiten.


Option bietet Vorteile

Eine Dienstleistung aus einer Hand für die Kunden und dann auch noch bürgernah hat Vorteile. Fraktionschef Gohsmann: "Herr Waldmüller muss uns nicht aufzählen, wie der gesetzliche Rahmen für die künftige Aufgabenwahrnehmung SGB II abläuft, dass wissen wir schon alleine. Herr Waldmüller spricht von großen Investitionen für den EDV-Bereich, Umstrukturierung und Personalschulung. Und auch hier gibt es für das Optionsmodell Vorteile. Für das Personal gibt es nur einen Arbeitgeber und gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit. Im EDV-Bereich gibt es endlich die Möglichkeit ein einheitliches System mit gemeinsamen Schnittstellen einzurichten."

Doch ohne die Zustimmung der CDU ist für den Kreis Ludwigslust selbst die Bewerbung für die Option nicht möglich. Und bisher ist die CDU als größte Fraktion im Ludwigsluster Kreistag ganz klar dagegen.

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