Protest vor Kurt Beck in Güstrow

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03. August 2008, 06:56 Uhr

Güstrow/Schwerin - Das wird SPD-Parteichef Kurt Beck gar nicht schmecken: Ausgerechnet die Sozialdemokraten in MV setzen bei Behinderten den Rotstift an. Wenn er heute auf seiner Tour „Nahe am Menschen“ ins Güstrower Bürgerhaus kommt, wird er das zu spüren bekommen. Blinde und Sehbehinderte wollen gegen die radikale Kürzung des Landesblindengeldes demonstrieren, bevor sie morgen zur entscheidenden Sitzung des Landeskabinetts mit einer Mahnwache vor der Schweriner Staatskanzlei protestieren werden.

Ohne Not wolle die Ministerrunde millionenschwere Einsparungen beim Landesblindengeld in MV beschließen, kritisierte Renate Reymann, Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. So sollen die monatlichen Zuschüsse um 40 Prozent zusammengestrichen und von 546,10 Euro auf 333 Euro abgesenkt werden. Das so genannte kleine Blindengeld – derzeit 136,53 Euro – wolle das Land gar um die Hälfte reduzieren. Finanzministerin Keler begründet die Radikalkur u. a. damit, dass Blinde und Sehbehinderte in MV die bundesweit höchsten Zuschüsse erhielten – 150 Euro mehr als im Durchschnitt der neuen Länder. Künftig würde MV allerdings im Bundesvergleich unter den Ländern mit den geringsten Zuschüssen rangieren.

Die Kürzungspläne trieben die Betroffenen in die Armut, kritisierte der Landesverband. Vielen werde nur der bittere Gang zum Sozialamt bleiben. Von ihnen werde jetzt verlangt, ihr mühsam Erspartes aufzubrauchen, bevor sie Anspruch auf so genannte Blindenhilfe hätten. Die Kürzungen seien angesichts von Steuermehreinnahmen und eines ausgeglichenen Haushalts nicht nachvollziehbar, erklärte die Verbandspräsidentin. Zwar sei es verständlich, dass Mecklenburg-Vorpommern sparen müsse, allerdings nicht nur auf Kosten einer Gruppe.

Die Sparpläne würden der besonderen Situation Blinden und Sehbehinderten nicht gerecht. So seien die Zuschüsse ein Ausgleich für gesundheitsbedingte Mehrausgaben, meint Reymann. Und die seien immens: Blinde und Sehbehinderte brauchten z. B. Mobiltätshilfen beim Einkaufen oder Unterstützung im Haushalt. Zudem benötigten sie Hilfsmittel wie Blindenuhren zum Abtasten, Farberkennungsgeräte oder Punktschriftdrucker, die teilweise mehrere tausend Euro kosteten.

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