Protest gegen Eingemeindungen Dörfer fordern klare Aussagen vom Land – und mobilisieren ihre Bürger

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23. Oktober 2008, 07:56 Uhr

Schwerin - Am Rande der Landeshauptstadt geht die Furcht vor Eingemeindungen nach Schwerin um. Wittenförden, Pampow und Raben Steinfeld stehen angeblich auf einer Liste mit Randgemeinden, die nach einem noch geheimen Entwurf aus dem Innenministerium der Landeshauptstadt zugeschlagen werden sollen – im Zuge der nächsten Funktional- und Kreisgebietsreform.

In Wittenförden formiert sich der Widerstand. Dort will die Gemeindeverwaltung im November alle wahlberechtigen Bürger ab 16 Jahre befragen, ob sie für die weitere Eigenständigkeit der knapp 3000 Einwohner zählenden Gemeinde oder für den Anschluss an Schwerin sind. Bürgermeister Manfred Bosselmann (SPD) rechnet mit einem Ergebnis von 90 Prozent plus – für die Eigenständigkeit.

Im benachbarten Pampow, mit ebenfalls 3000 Einwohnern, lässt die Gemeinde im gleichen Zeitraum Unterschriften sammeln, um gegen jede Art von Eingemeindung zu protestieren. „Wir verlangen endlich Klarheit“, fordert Bürgermeister Hartwig Schulz (CDU). „Wenn es solche Überlegungen gibt, gehören sie auf den Tisch.“

Diese Überlegungen gibt es, hieß es gestern auf Anfrage unserer Redaktion im Innenministerium. Geprüft werde, ob moderate Eingemeindungen ein mögliches Mittel zur Stärkung der Zentren sind.

90 Gemeinden liegen im Umfeld der sechs kreisfreien Städte. „Diese Stadtrandgemeinden werden nach einem Kriterienkatalog geprüft, wobei dieser Kriterienkatalog noch nicht vollständig ist und erweitert wird“, sagte Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Zu den Kriterien gehören beispielsweise Pendlerströme vom Dorf in die Stadt und die Einwohnerentwicklung im Speckgürtel.

Die Ministeriumssprecherin dementierte Informationen über eine Liste mit 18 Orten, die für eine Eingemeindung fest vorgesehen sind. „So eine Liste gibt es nicht.“

Denn die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. „Wenn es belastbare Ergebnisse gibt, werden wir zunächst mit den Umlandgemeinden Gespräche führen“, erklärte die Sprecherin.

Der Landkreistag warnte vor Zwangseingemeindungen. Damit würden die Probleme der Städte nicht gelöst, sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Jan Peter Schröder.

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