Protest der Basis zum CDU-Parteitag

Die CDU-Landesspitze will heute ihre Basis auf die Kommunalwahlen 2009 einstimmen. Ein Sieg soll her. Auf ganzer Linie. Doch der heutige Parteitag in Warnemünde wird von Protesten aus den eigenen Reihen gegen die Politik der CDU-Minister überschattet: Kreisreform, Theaterkonzept, Privatschulkürzungen.

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07. November 2008, 08:50 Uhr

Rostock - „Undemokratisch“, „am Thema vorbei“, „Schnellschuss“ – so die Kritik an den Kreisreformplänen aus Schwerin. CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jürgen Seidel, Reformminister Lorenz Caffier und auch Kultusminister Henry Tesch müssen sich warm anziehen, wenn sie heute auf die 160 Delegierten im Warnemünder Kurhaus treffen. Seidel hat die Minister verdonnert, zu ihren Politikfeldern persönlich zu reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, selbst Mitglied im Landesverband und heute zu Gast in Warnemünde, soll eine motivierte Partei erleben.

Einfacher gesagt als getan. Ludwigslusts CDU-Kreischef Andreas Petters, bis 2006 Landtagsabgeordneter, will heute „leidenschaftlich und unmissverständlich“, die Ablehnung zu Eingemeindungen von Pampow und Wittenförden im Speckgürtel Schwerins im Zuge der Kreisreform vorbringen. „Innenminister Lorenz Caffier und der Innenpolitische Sprecher der CDU, Wolf-Dieter Ringguth, müssen sich wieder auf den richtigen Weg der Stärkung der ländlichen Räume besinnen. Die CDU im Amt Stralendorf sieht mit großen Unverständnis auf den derzeitigen Zick-Zack-Kurs im Rahmen der Kreisgebietsreform.“ Andere CDU-Kommunalpolitiker lehnen die Reform in Gänze ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg will sich heute hinter einen Antrag aus Ostvorpommern stellen, der die von Bildungsminister Tesch geplanten Mittelkürzungen an Privatschulen ablehnt. „Mehr als die Hälfte der Schulen in freier Trägerschaft sind evangelische oder katholische Schulen, zu denen auch Familien mit normalem Einkommen Zugang haben“, sagte Rehberg unserer Redaktion. So lägen die Monatsbeiträge in den offenen christlichen Grundschulen in der Regel zwischen 25 und 30 Euro. Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetze, würden die Beiträge doppelt und dreifach steigen. „Dann gibt es eine soziale Selektion“, kritisierte Rehberg.

Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Theaterzukunft. Heftige Kritik kommt u.a. aus Ostvorpommern und Parchim an den Fusionsplänen von Minister Tesch, die zu einem „Kahlschlag“ in der Theaterlandschaft führten. Zwölf Kommunalpolitische Leitlinien für die Wahlen am 7. Juni will die CDU heute verabschieden. Zuvor muss die Basis überzeugt werden.

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