Premiere in MV: Bürger wählen Schwerins OB ab

Am Ende war es eine deutliche Entscheidung und eine faustdicke Überraschung: Schwerin wählt seinen Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) ab. Zum ersten Mal muss in Mecklenburg-Vorpommern ein Stadtoberhaupt nach einem Votum der Bürger seinen Hut nehmen.

svz.de von
16. Juli 2008, 09:46 Uhr

Schwerin - Wohl nur wenige hatten mit dem so eindeutigen Ausgang der Abstimmung gerechnet. In einem Bürgerentscheid votierten gestern nach vorläufigem Ergebnis 29 149 Schweriner für die Abwahl ihres Verwaltungschefs. Mindestens 26 772 Stimmen waren dafür notwendig (ein Drittel aller Wahlberechtigten der Stadt). Die Wahlbeteiligung lag mit 44 Prozent deutlich höher als bei den derzeit laufenden Landratswahlen. Etwa 83 Prozent der Wähler hatten gegen Claussen gestimmt, dessen Amtszeit eigentlich bis 2010 ging.

Personelle Konsequenz aus dem Fall Lea-Sophie
Damit ist der der 50-Jährige der erste Politiker in Schwerin, für den der Fall Lea-Sophie persönliche Konsequenzen zur Folge hat. Die Fünfjährige war im November 2007 verhungert, obwohl dem städtischen Jugendamt Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Kindswohls vorlagen. Untersuchungen hatten erhebliche Defizite in der Arbeit der Behörde offenbart. Die 24 Jahre alte Mutter und der 26 Jahre alte Vater sind wegen gemeinschaftlichen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener vor dem Landgericht Schwerin angeklagt.

Claussen: „Am Ende ein klares Ergebnis“
Clausen sagte in einer ersten Reaktion: „Am Ende ein klares Ergebnis, das zu akzeptieren ist.“ Die Auseinandersetzung vor dem Wahlgang sei von seinen Kritikern „weit unterhalb der Gürtellinie geführt worden“. Claussen war nicht nur für sein Krisenmanagement im Fall Lea-Sophie in die Kritik geraten. Ihm wurden auch mangelnde Kompetenz und fehlender Entscheidungswille nachgesagt. Für seine Äußerung, Schwerin habe mit dem Fall des verhungerten Kindes „Pech gehabt“, hatte Claussen bundesweit Entrüstung ausgelöst. Er entschuldigte sich dafür später öffentlich.

„Diese hohe Beteiligung zeigt, dass wir mit dem Abwahlantrag den Nerv der Bürger getroffen haben“, sagte Angelika Gramkow von der Linksfraktion in der Stadtvertretung. Die Landtagsabgeordnete gilt als mögliche Kandidatin für die nun innerhalb von vier Monaten abzuhaltende Neuwahl des Oberbürgermeisters. SPD-Fraktionschefin Manuela Schwesig sprach von einem „guten Tag für Schwerin und für die Demokratie“.

Ein Abwahlantrag für den verantwortlichen früheren Sozialdezernenten Hermann Junghans (CDU) war Ende Februar in der Stadtvertretung überraschend gescheitert. Junghans ist weiterhin Dezernent, wurde aber mit anderen Aufgaben betraut.

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