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Polizeiautos nur geleast: Sicherheit nach Tachostand

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erstellt am 20.Jan.2010 | 07:03 Uhr

Nordwestmecklenburg | Die Polizei tauscht Streifenwagen wie Philatelisten Briefmarken. Statt auf Verbrecherjagd zu gehen, rechnen die Beamten wie viele Kilometer sie jeden Tag fahren dürfen.

Der Grund: Knapp die Hälfte der rund 1300 Einsatzfahrzeuge ist geleast und darf nicht mehr als 35 000 Kilometer im Jahr fahren, teilte das Innenministerium auf SVZ-Nachfrage mit. Also genau 2916,6 Kilometer im Monat und 94,08 Kilometer am Tag (bei 31 Tagen im Monat).

"Das ist richtig umständlich für uns", sagt ein Polizist. "Wir müssen im Revier die Autos hin- und hertauschen." Ist ein Wagen zum Beispiel in einer 12-Stunden-Schicht am Wochenende viel gefahren, müsse er in der Woche stehen bleiben oder werde in einer Polizeistation eingesetzt, die nicht viel fahre. Da müsse er aber auch hingefahren werden. "Dabei passiert es mal, dass wir Sachen im Streifenwagen vergessen oder die Ausrüstung nicht vollständig ist." Viel Aufwand, um Geld zu sparen. "Die Schichten kommen doch nie mit den Kilometern hin", sagt der Polizist.

Muss also beispielsweise ein Streifenwagen zu einem Einsatz von von Wismar nach Warin fahren und anschließend zum Revier zurück, hat er knapp 80 Kilometer und damit fast das Tageslimit erreicht. Theoretisch dürften die Beamten noch knapp 14 Kilometer fahren. Beim Rechnen um die Kilometer bleibt eine wichtige Aufgabe auf der Strecke: Präsenz vor Ort. "Wir können natürlich nicht mehr so viel Streife fahren", sagt ein Polizist. Deshalb kann es dauern, bis die Beamten den Einsatzort erreichen.

Das Revier Wismar muss zudem mit einem Auto weniger auskommen. Im November brannte ein Streifenwagen in Neukloster aus. Ersatz wurde bislang nicht beschafft. Im Notfall rücken Wismarer Kollegen an - gute 20 Kilometer entfernt.

2003 beschloss das Innenministerium, statt Einsatzfahrzeuge zu kaufen, diese zu leasen. Damit sollte zum einen der Bestand des Fuhrparks verjüngt und zum anderen viel Geld eingespart werden. 7,4 Millionen Euro errechnete das Ministerium für den Zeitraum von 2005 bis 2009. Außerdem wurden vier der fünf landeseigenen Werkstätten geschlossen. Der Landesrechnungshof (LOH) hielt die Rechnung für wenig realistisch und konstatierte in seinem Jahresbericht 2005, "dass Leasing nur in den ersten zwei Jahren geringere Kosten verursacht als Kauf". Ab dem dritten Jahr würde Leasing zu stetig steigenden Mehrkosten gegenüber der Alternative Kauf führen. Zwei Streifenwagen und zwei Transporter hatten die obersten Rechnungsprüfer unter die Lupe genommen.

Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass der Kauf in drei von vier Fällen billiger sei. "Polizei ist ein riskantes Geschäft, bei dem es auch mal schneller gehen muss", sagt der Pressesprecher des LOH, Sebastian Jan. "Dafür wird so genanntes Beulengeld fällig." Dieser Schadensausgleich, die Wartung und Instandsetzung machten das Leasing so teuer. Das Ministerium sei bei seiner Rechnung zu kurz gesprungen. "Man hätte es besser machen können", sagt Jan. Denn würde ein gekauftes Fahrzeug rechtzeitig abgestoßen, sei der Wiederverkaufswert hoch. Mit Opel, VW, Audi und Mercedes wurden Leasingverträge über zwei Jahre abgeschlossen, die die Kilometerbegrenzung festschreiben. Durchschnittlich 565 Euro im Monat werden bei Altverträgen fällig. Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium 145 silber-blaue Streifenwagen gekauft. Bis 2011 sollen 294 weiter hinzukommen.

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