Politikerstimmen zur Kreisgebietsreform

Die Zustimmung und Ablehnung zu den Kreisreformplänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hielten sich am Tag nach deren Bekanntgabe die Waage. Wismars Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD) kritisierte, der Vorstoß komme noch bevor Kreise und Kommunen ihre Anregungen hätten geben können. Der Städte- und Gemeindetag kündigte eine Prüfung an. Der Landkreistag stellte infrage, ob die präsentierten Varianten „eins zu eins umgesetzt werden“. Caffier hatte zwei Modelle vorgeschlagen, die von sieben bzw. von sechs neuen Landkreisen und zwei kreisfreien Städten ausgehen. In beiden Fällen würde der Kreis Parchim völlig zerteilt. Die vier Städte Wismar, Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg verlieren ihre Selbstständigkeit und würden künftig kreisangehörig. Rügen ginge in den Kreis Nordvorpommern auf. Wir fragten Kommunalpolitiker.

von
25. Juni 2008, 11:17 Uhr

Güstrow, Die richtige Lösung, Lutz da Cunha, Landrat Kreis Güstrow

Die beiden Modelle sind die richtige Lösung. Ich favorisiere die sechs Kreise. Güstrow und Doberan müssen zusammengehen, weil es schon gemeinsame Strukturen gibt und auch beim ersten Reformversuch alles auf diese Gemeinsamkeit hinauslief. Und der Landkreis muss Güstrow heißen. Daher stimmen mich diese Vorschläge zufrieden. Ich kann auch nicht verhehlen, dass ein bisschen
Schadenfreude in Richtung Doberan, das Illusionen geweckt hatte, dabei ist.

Leezen, Verwaltung, abspecken, Theo Mintken, CDU-Abgeordneter im Parchimer Kreistag

Es ist schade,dass der Kreis Parchim zerschlagen wird. Aber man sollte realistisch sein: Die Reform muss sein, denn wir haben zu viel Verwaltung. Und wenn weniger Geld aus Brüssel kommt, müssen wir Einwohner mehr bezahlen. Es ist für die Bürger nicht wichtig, ob die Kreisverwaltung in Parchim, Grevesmühlen oder Wismar sitzt: Es müssen mehr Aufgaben auf die Ämter übertragen werden, damit es keine weiten Wege gibt.

Parchim, Schwerin mit ins Boot holen, Thomas Schwarz SPD-Kreisvorsitzender

Die Reihenfolge der Diskussion ist schon richtig. Wir müssen erst wissen, welcher Zuschnitt die Mehrheit findet, dann können wir auf dieser Grundlage über die Funktionalreform reden. Dass Parchim wieder Teilungskandidat ist, bedauere ich sehr. Ich möchte aber die Tür zu einer weiteren Variante nicht zuschlagen, nämlich Schwerin einzukreisen, also mit ins Boot zu holen. Bei der Diskussion gilt: Land und Kommunen sitzen in einem Boot.

Sternberg, Die Reihenfolge ist wichtig, Jochen Quandt
Verwaltungschef des Amtes Sternberger Seenlandschaft u. Bürgermeister Sternberg

Unsere Aufgabe sehen wir jetzt darin, klarzumachen, dass eine Kreisgebietsreform ohne eine Funktionalreform wenig Sinn macht. Ein Unternehmer würde auch nicht ein Areal kaufen, ein Gebäude auf die grüne Wiese setzen und sich danach überlegen, was er eigentlich dort machen will. Nur in der richtigen Reihenfolge sind Verwaltungsstrukturen erklär- und nachvollziehbar.

Gadebusch, Reform steht auf wackligen Füßen, Luise Krüger (Linke)
Fraktionsvorsitzende im Kreistag NWM und Stadtpräsidentin Gadebusch

Als Kreis Nordwestmecklenburg haben wir damit gerechnet, dass Wismar zu uns fällt. Wir können auch gut damit leben, wenn der nördliche Teil des Landkreises Parchim künftig zu uns gehören soll. Dennoch sehe ich die Kreisgebietsreform auf sehr wackeligen Füßen. Eigentlich war ja eine Funktionalreform geplant. Das wird so nun aber nicht umgesetzt.

Schwerin Keine Lösung der Probleme, Wolfram Friedersdorff, amt. Oberbürgermeister

Die geplante Gebietsreform löst nicht die Probleme im Land. Was wir wesentlich dringender brauchen ist eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Städten, den Landkreisen und dem Land. Schwerin erfüllt Aufgaben als Oberzentrum, wir haben die höchste Schulquote, den größten Pendlereinzug. Von unserem strukturellen Defizit von 25 Millionen Euro machen Aufgaben für regionale Aufgaben mehr als die Hälfte aus. Dafür muss es Regelungen geben.

Parchim, Wir wissen, was Teilung bedeutet, Gudrun Stein (CDU), Kreistagspräsidentin

Der Landkreis Parchim soll ungeteilt bleiben, so hat es der Kreistag beschlossen. Entscheidend für diese Position waren die Erfahrungen der letzten Kreisgebietsreform, als der Landkreis Parchim aus vier Kreisen gebildet wurde. Dieser Prozess ist heute noch nicht ganz abgeschlossen. Wir wissen also, was es heißt, geteilt zu werden. Davon unabhängig muss die Diskussion jetzt endlich dringend mit der Funktionalreform verbunden werden.

Rostock, Gespannt auf Eingemeindung, Roland Methling, Oberbürgermeister

Es ist sehr mutig vom Innenminister, Eckpunkte zu setzen und so eine lösungsorientierte Diskussion zu starten. Aus meiner Sicht macht eine Reform nur Sinn, wenn Elemente der Funktionalreform und der Gebietsreform nicht aus den Augen verloren werden. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der vorgenommenen Abwägung, insbesondere in puncto Eingemeindungen. Letztlich muss die Geldverteilung im Sinne der Städte auf den Prüfstand.

Rügen, Reform ist ein Lacher,Kerstin Kassner (Linke) , Landrätin Rügen

Die so genannte Funktionalreform ist ein Lacher, denn die Ministerien sind doch überhaupt nicht bereit, Aufgaben und damit Einfluss an die Kreise abzugeben. Wir haben funktionierende Strukturen. Die Größenvorgaben für die neuen Kreise sind willkürlich gegriffen und die Angaben zu finanziellen Einsparungen durch nichts untersetzt. Statt fragwürdige Kreisfusionen zu planen, soll die Regierung in Schwerin lieber den Bürokratieabbau vorantreiben.

Bad Doberan, Sicht über das Land hinweg, Manfred Gerth, amtierender Landrat

Die Modelle sind ein gangbarer Weg, über den wir diskutieren werden. Es wird sich zeigen, was am besten ist. Mit den Vorschlägen sind Pflöcke eingerammt, die die Richtung vorgeben. Es ist eine Sicht über das Land hinweg und nicht aus dem Blickwinkel eines Kreises. Wir haben eine Fusion der Kreise Güstrow und Doberan ja auch nie infrage gestellt, sondern nur Gedanken von Bürgern und Parlamentariern aufgegriffen, die sich anders orientieren möchten.

Ludwigslust, Konzept scheint tragfähiger, Helmut Schapper, Präsident der Stadtvertretung

Ich kann noch nicht abschließend bewerten, ob das neue Konzept tragfähig ist. Die
Forderung des Landesverfassungsgerichts, Ehrenamtliche durch kürzere Wege zu befähigen, ihre Funktion auszuüben, scheint mir mit den neuen Vorschlägen besser gewahrt. Im Landkreistag scheinen sie mir eher zustimmungsfähig. Wichtig ist, dass unser schönes Ludwigslust auch künftig Kreisstadt bleibt.

Rostock, Bringt die Stadt, nicht weiter, Steffen Bockhahn, Fraktion Die Linke

Der Caffier-Vorschlag bringt Rostock kein Stück weiter. Um die Hansestadt soll ein Gebilde entstehen, das einfach nicht überlebensfähig ist. Es reicht nicht aus, auf dem Papier neue Grenzen zu ziehen und zu hoffen, dass dadurch irgendwie Ausgaben gesenkt werden. Eine Kreisgebietsreform ohne echte Funktionalreform macht keinen Sinn. Caffier muss klären: Welche Ausgaben müssen wo und in
welchem Umfang geleistet werden.

Raben Steinfeld, Verkehrte Reihenfolge, Frank Haase, Parchimer Kreisvorsitzender der FDP

Es wird wieder der zweite vor dem ersten Schritt gemacht: Die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden ist wichtiger als die Debatte über Kreisgrenzen und Kreisfreiheit der Städte. Beim Zuschnitt wird auf Fläche und Einwohnerzahl geachtet, entscheidend muss aber sein, was für den Bürger das Günstigste ist. Im Parchimer Kreistag waren wir angetreten, den Kreis als Ganzes zu erhalten. Dass das schwierig wird, war mir allerdings klar.

Güstrow, Bürgerwille bestätigt, Norbert Nieszery, SPD-Landtagsabgeordneter

Dass die Landkreise Güstrow und Bad Doberan geschlossen und mit Teilen Demmins fusionieren, ist eine konstruktive Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion. Die Vorschläge sind vernünftig und entsprechen dem Willen der Bürger, die sich in einer von der SPD initiierten Unterschriftenaktion im April für einen zukünftigen Landkreis Güstrow-Bad Doberan positionierten.


Hagenow, Wirtschaft wird vernachlässigt, Gisela Schwarz, Bürgermeisterin

Ich war schon einigermaßen entsetzt, als ich die Pläne in der Zeitung sah. Ich kann mir viel mehr vorstellen, dass wir mit Blick auf den Großraum Hamburg mit Nordwestmecklenburg gemeinsame Strukturen schaffen, anstatt Teile des Kreises Parchim zu bekommen. Das wäre in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoller. Und dann ist es natürlich höchst merkwürdig, dass es gar keine Verwaltungsmodernisierung geben soll, dann können wir das Ganze auch gleich lassen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen