Politiker streiten um kostenloses Kita-Essen - Minister reagiert auf Bericht unserer Zeitung

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23. Juli 2008, 08:50 Uhr

Schwerin - Sozialminister Erwin Sellering (SPD) räumte nach einem Bericht in unserer Zeitung ein, dass es einen geringen Mehraufwand für die Lieferanten des Kita-Essens geben werde. Er wies aber Befürchtungen zurück, der Landeszuschuss zum Mittagessen für bedürftige Kinder von 1,50 Euro könne von Verwaltungskosten aufgezehrt werden.

Der Sozialexperte der Links-Fraktion im Landtag, Torsten Koplin, forderte den Minister auf, „umgehend eine Klarstellung über den Verfahrensablauf gegenüber allen Beteiligten zu liefern“. Das Mindeste sei eine sofortige Veröffentlichung der Richtlinien, sagte Koplin. Für die Landtagsfraktion der Linken ist bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu den Essen- und Betreuungskosten „die Verwirrung komplett“. „Chaos herrscht offenbar nicht nur bei den Essenanbietern, sondern auch in den Verwaltungen der Städte und Kreise“, erklärte der Abgeordnete.

Auch von den Bündnisgrünen hagelt es Kritik: „Der Minister behauptet, dass die Landesregierung eine unbürokratische Regelung will, dann soll er auch klipp und klar formulieren, wie die Landesregierung gewährleisten will, dass die Zuschüsse nicht für Verwaltungsaufwendungen verwandt werden“, sagte Landessprecher Jürgen Suhr.

Sozialminister Sellering wehrt sich
„Es geht kein einziger Cent in irgendwelche Verwaltungskosten.“ Die Essenversorger bräuchten sich nur einmal einen Bescheid von den Eltern vorlegen zu lassen und könnten die Kosten dann über einen Landesfonds abrechnen. Für die Essenlieferanten sei die direkte Abrechnung mit dem Land ohne großen Verwaltungsaufwand ein Anreiz, sagte Sellering.

Bislang hätten einige Eltern das Essengeld der Kommunen kassiert, ihre Kinder aber dennoch nicht in der Kita essen lassen. Die Caterer seien auf den Mahlzeiten und den Kosten sitzengeblieben.

Die Kommunalverbände befürchten hingegen, dass die Essenlieferanten von dem Zuschuss in Höhe von 1,50 Euro pro Mahlzeit bis zu einem Euro abschöpfen könnten. „Dadurch, dass die Caterer das Geld beantragen müssen, steigen jetzt die Essenpreise“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan Peter Schröder, in unserer Zeitung.

Bei seinem Besuch im „St. Elisabeth“ -Kindergarten in Hagenow erfuhr CDU-Sozialexperte Harry Glawe am Dienstag, dass auch dort der Essenpreis von 1,70 Euro ab 1. September auf 2,30 Euro steige. Die Differenz werden dann die Eltern tragen müssen.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, forderte hingegen den Landkreistag auf, die Eltern nicht zu verunsichern. Die Kommunen sollten vielmehr dafür sorgen, dass den sozial schwachen Eltern kein überhöhter Eigenanteil für das Essen ihrer Kinder berechnet werde. Dieser Betrag, die sogenannte häusliche Ersparnis, schwanke im Land zwischen 1,28 und 2,20 Euro.

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