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Krisengipfel zu Rechtsterror : Politiker im Visier der Neonazis

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Gestern Abend meldete sich Bundespräsident Christian Wulff zu Wort, zeigte sich entsetzt: "Menschen in unserem Land, mitten unter uns, wurden Opfer von tödlichem Hass und rechtsextremistischer Gewalt.

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erstellt am 16.Nov.2011 | 08:13 Uhr

Berlin | Eine schockierende Liste mit 88 möglichen Opfern, darunter auch Bundestagsabgeordnete, immer neue Details über Pannen der Verfassungsschützer und der Polizei, Streit über die Konsequenzen - die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle zieht immer weitere Kreise. Gestern Abend meldete sich Bundespräsident Christian Wulff zu Wort, zeigte sich entsetzt: "Menschen in unserem Land, mitten unter uns, wurden Opfer von tödlichem Hass und rechtsextremistischer Gewalt. Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land. Wir gedenken der Toten und ihrer Angehörigen", erklärte das Staatsoberhaupt bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preises in Berlin. Wulff will die Angehörigen der Opfer zu einem vertraulichen Gespräch empfangen und dazu auch Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages einladen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Die Vorbereitung laufe schon. Zudem erwägt Wulff offenbar, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer abzuhalten.

Im Visier der Zwickauer Zelle und der Rechtsterroristen offenbar auch Politiker: Ermittler stießen im sichergestellten Beweismaterial auf eine Datei mit einer womöglich hochbrisanten Liste mit Namen und Adressen von 88 Personen, darunter auch die Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Jerzy Montag (Grüne) und Hans-Peter Uhl (CSU). Die Zahl 88 steht in der Neonazi-Szene für "Heil Hitler". Handelt es sich bei der Datei um eine Liste potenzieller weiterer Mordopfer? Aufschluss darüber könnte die Aussage des mutmaßlichen Mitglieds der Terrorzelle, Beate Z., bei der Bundesanwaltschaft bringen.

Nach dem Schock wird der Ruf nach lückenloser Aufklärung immer lauter. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte gestern die Einrichtung einer Neonazi-Datei an, in der rechtsextremistische Gewalttäter und Informationen über die rechtsextremistische Szene und ihre Aktivitäten bundesweit gespeichert werden sollen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich kritisch zu diesen Plänen und verwies auf bereits bestehende Dateien über Gewalttäter. Morgen treffen sich Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zu einem Krisengipfel, um über die Hintergründe der Mordanschläge und notwendige Konsequenzen für die Ermittlungsarbeit und die Bekämpfung des Rechtsterrorismus zu beraten. Dabei dürfte auch die Prüfung eines NPD-Verbots auf der Tagesordnung stehen. Innenexperten von CDU und CSU forderten gestern von der Bundesjustizministerin und der FDP, den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung wäre es möglich gewesen, die Kommunikation der Täter aus den vergangenen sechs Monaten nachzuverfolgen, so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Ringen um Vorratsdatenspeicherung und Neonazi-Datei, Auseinandersetzungen über ein NPD-Verbotsverfahren - die Aufklärung hat gerade erst begonnen, da tobt bereits ein parteipolitischer Streit. Der Innenausschuss wird am Montag in einer Sondersitzung mit den Innenministern der Länder beraten.

Unterdessen räumten das niedersächsische Innenministerium und der Verfassungsschutz schwere Pannen bei den Ermittlungen ein: Der mutmaßliche Helfer der Zwickauer Zelle Holger G. sei 1999 zwar vom Verfassungsschutz observiert, dann aber unbehelligt gelassen worden. Ein Fehler mit fatalen Folgen. Eine weitere Spur führt nach Brandenburg. "Es gibt Hinweise auf weitere Unterstützer und Helfer. Es gab ein Netzwerk", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

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