Politik wie Hü und Hott

Der politische Streit um die Entfernungspauschale beschäftigt seit gestern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesfinanzhof sowie zwei Länder-Finanzgerichte halten die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Sie verstößt gegen den im Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie. Wer wüsste das besser als die 215000 Berufspendler in MV.

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11. September 2008, 07:05 Uhr

Eigentlich müssten die Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern in Karlsruhe gegen die Entscheidung von Schwarz-Rot im Bund klagen. Sind doch die Bürger ihres Bundeslandes doppelt von der Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrkosten zur Arbeit betroffen.

Nicht nur, dass in unserem Flächenland jeder dritte Arbeitnehmer gezwungen ist, zur Arbeit zu pendeln, was einfach der ländlichen Struktur mit wenigen industriellen Ober- und Mittelzentren geschuldet ist. Sondern auch jene, die sich – großteils aus dem Westen des Landes – jeden Morgen nach Schleswig-Holstein, Hamburg oder Niedersachsen auf den Weg zur Arbeit machen, und am Abend zurückkehren, werden mit der Neuregelung bestraft. Denn trotz parallel geschaffener Ausnahmeregelung zur Absetzbarkeit der Fahrkosten ab dem 21. Kilometer kommt es zu einem finanziellen Verlust. Abgesehen davon, dass ohnehin nur 30 Cent je Kilometer von der Steuer absetzbar sind, und abgesehen vom sonstigen Aufwand des Pendelns zur Arbeit.

Für diese Pendler muss es geradezu höhnisch klingen, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern verlautbaren ließ, es gebe kein „Grundrecht auf eine Entfernungspauschale“. Formal richtig. Im konkreten Fall ist die Einführung des so genannten Werktorprinzips, nach dem die Arbeit am Werktor beginnt, in einer Gesellschaft, die auf Mobilität setzt, kontraproduktiv.

Wenn von jenen 215000 Mecklenburgern und Vorpommern nur die, die über die Landesgrenze pendeln, ihren Wohnsitz an ihren Arbeitsort verlagern würden, verlöre das Land 70000 Menschen, die in Arbeit stehen. Und das sind nur die Verdiener! Kinder, Familien gehören dazu! Seit 1990 hat MV bereits 200 000 Einwohner eingebüßt, der Osten insgesamt 2,5 Millionen.

Und wenn Peer Steinbrück angesichts der Karlsruher Verfassungsklage argumentiert, dass „die neue Bundesregierung vor der Situation eines verfassungswidrigen Haushalts“ stand und die Kürzung der Pendlerpauschale mit den 2,5 Milliarden Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt begründet, so stehen die Landesregierungen von armen Flächenländern wie MV in genau den gleichen Zwängen.

Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) sollte gehalten sein, ihrem Parteifreund Steinbrück zu entgegnen, dass mit jedem Bürger, der das Land verlässt, Mecklenburg-Vorpommerns Haushalt 2500 Euro im Jahr verliert. Zöge nur die Hälfte der Fernpendler mit ihren Familien an ihren Arbeitsort wären leicht 250 Millionen Euro aus dem Landessäckl gefährdet! Und das ist nur die fiskalische Seite des schleichenden Exodus.

MV braucht keine Rückholagenturen und Familienanreize, wie das seit Anfang September geltende kostenfreie Vorschuljahr, wenn die Bundespolitik konträre Beschlüsse fasst. Den Bürgern nutzt der im Grundgesetz Artikel 6 festgeschriebene „besondere Schutz der staatlichen Ordnung“ für Ehe und Familie wenig, wenn der Staat den Broterwerb der Familie per Kürzung der Pendlerpauschale schmälert. Und mal ganz davon abgesehen, was ist von einer Politik zu halten, die Mobilitätsprogramme auflegt und die Pflicht zur Arbeit zur Agenda 2010 erhebt, Fördern und Fordern, und im gleichen Atemzug Arbeitswillige bestraft? Politik wie Hü und Hott.

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