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Goldberg plant Änderung des Flächennutzungsplans : Platz für erneuerbare Energien

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Bau- und Hauptausschuss haben der Goldberger Stadtvertretung eine Änderung des Flächennutzungsplans empfohlen. Im neuen Plan soll das ehemalige KLU-Gelände als Nutzfläche für erneuerbare Energien ausgewiesen werden.

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erstellt am 04.Feb.2013 | 10:56 Uhr

Bau- und Hauptausschuss haben der Goldberger Stadtvertretung für deren Sitzung am 7. Februar eine Änderung des Flächennutzungsplans empfohlen. Das beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung. Im neuen Flächennutzungsplan soll das ehemalige KLU-Gelände im westlichen Teil der Raiffeisenstraße als Nutzfläche für erneuerbare Energien ausgewiesen werden.

Um auf der betreffenden Fläche weitestgehend Planungsfreiheit zu haben, hatte sich die Stadt den größten Anteil im Rahmen einer Zwangsversteigerung gesichert. Jetzt geriet die Gemeinde unter Zugzwang: Eigentlich wollte sie einem Landwirt das so genannte gemeindliche Einvernehmen zu dessen Vorhaben verwehren, in einer ehemaligen Lagerhalle für Baustoffe 80 Rinder einzustellen. Doch das Landratsamt vertrat im Gegensatz zur Stadt die Auffassung, dass es sich bei der fraglichen Fläche um einen so genannten Außenbereich handelt. Dort darf die Gemeinde bei so genannten privilegierten Vorhaben der Landwirtschaft keine Verweigerungshaltung einnehmen. Falls sie es dennoch tut, wie durch die Stadtvertretung in ihrer Dezembersitzung geschehen, wird ihr Einvernehmen seitens des Landkreises ersetzt - es sei denn, dass es einen rechtskräftiger Bebauungsplan gibt, der andere Nutzungen festlegt.

Und dessen Aufstellung wurde von den beiden Ausschüssen ebenfalls einstimmig empfohlen: der Bebauungsplan Nr. 9 (Raiffeisenstraße). Darin soll es vorerst weitgehend offen bleiben. ob dort in absehbarer Zukunft eine Photovoltaik -, eine Biogas-, eine geothermische Anlage oder ein Blockheizkraftwerk installiert wird. Die genaue Festlegung bleibt einer Machbarkeitsstudie vorbehalten, deren Vergabe die Stadtvertreter ebenfalls auf Empfehlung der Ausschüsse beschließen sollen. Die Studie soll für den gesamten Stadtbereich Flächen und Maßnahmen darstellen, wo eine Nutzung alternativer Energien möglich ist und Energiekosten senken helfen.

Bau- und Hauptausschuss sprachen sich außerdem dafür aus, im Rahmen dieses Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu erlassen. Damit soll unerwünschten Nutzungsänderungen wie einer Viehhaltung ein Riegel vorgeschoben werden.

Nachdem die Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre durch die Stadtvertretung beschlossen sind, sollen die Beschlüsse dann im Heimatboten als dem amtlichen Verlautbarungsorgan der Stadt veröffentlicht werden. Die Veränderungssperre hätte nach dem 11. Februar sogleich Rechtskraft. Dessen ungeachtet hat der Landwirt bereits in einer Halle Rinder eingestellt, ohne diese Nutzung beim Landkreis anzuzeigen.

"Mit der Veränderungssperre hindern sie einen Eigentümer daran, seine Rechte auszuüben. Sie muss deshalb absolut wasserdicht sein - sonst kann es richtig Ärger geben." Mit diesen eindringlichen Worten hatte Stadtplaner Martin Hufmann (Wismar) für die Aufstellung des Bebauungsplans geworben. Die Sperre gelte maximal zwei Jahre. "In der Zwischenzeit muss planerisches Handeln erkennbar sein." Die Stadtvertretung ist deshalb aufgefordert, für die Ausarbeitung des Bebauungsplans die Beauftragung eines geeigneten Ingenieurbüros zu beschließen.

Die Planer werden dann einen Entwurf ausarbeiten, der die Empfehlungen der Machbarkeitsstudie berücksichtigt. Zu diesem Entwurf werden die Vertreter öffentlicher Belange aufgefordert, ihre Stellungnahmen abzugeben. Er wird außerdem öffentlich ausgelegt, um den Goldbergern Gelegenheit zu Anmerkungen und Anregungen zu geben. Hat die Stadtvertretung zu allen Einwänden Stellung bezogen und den Bebauungsplan inklusive seiner Satzung verabschiedet, wird er in seiner Endfassung nochmals ausgelegt. Erst danach gewinnt er seine Kraft und ist rechtlich verbindlich.


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