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MV: Kommunalverfassung ist auf dem Weg : Plädoyer für Gemeinde-Unternehmen

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Bis zum Sommer will die SPD/CDU-Landesregierung eines ihrer letzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und den 850 Gemeinden in MV eine neue, überarbeitete Kommunalverfassung geben.

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erstellt am 01.Mär.2011 | 08:07 Uhr

Schwerin | Bis zum Sommer will die SPD/CDU-Landesregierung eines ihrer letzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und den 850 Gemeinden in MV eine neue, überarbeitete Kommunalverfassung geben. Der Gesetzentwurf, der gestern Vormittag das Kabinett passierte, sieht laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erweiterte Mitwirkungsrechte für die Bürger sowie deren umfassende Information über kommunale Pläne vor.

Die Links-Opposition warnte aber gestern bereits vor einem parlamentarischen Schnellschuss. "Die Große Koalition darf die parlamentarische Befassung jetzt nicht durchpeitschen, wie sie es bei so vielen anderen Vorhaben getan hat", warnte der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Peter Ritter. Die Regierung habe sich seit über drei Jahren mit der Novelle beschäftigt, sie sollte bereits zu den Kommunalwahlen 2009 in Kraft treten, so die Linke.

Strittig zwischen Landtags-Opposition und Koalition ist vor allem ein Passus, der Kommunen neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung einräumt. Neben ohnehin schon sanktionierten Eigenbetrieben und GmbH in kommunaler Hand sollen künftig auch Kommunalunternehmen wie etwa Krankenhäuser oder Theater als Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden dürfen. Um nicht in Konkurrenz zu ihren Gewerbetreibenden zu treten, schreibt der Gesetzentwurf vor, dass die Kommunen zwingend die Auswirkung ihrer Betätigung auf die örtliche Wirtschaft überprüfen müssen. Schon jetzt ist das Unternehmertum von Städten und Gemeinden an die Bedingung gebunden, dass sie die Aufgabe mindestens gleich gut wie private Firmen bewältigen . In der ursprünglichen Kommunalverfassung war vorgeschrieben, dass Bürgermeister nur Quasi-Unternehmer werden dürfen, wenn sie besser als privat organisierte Firmen sind.

Die FDP lehnt jede wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ab: "Eine Ausdehnung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen wird es mit der FDP definitiv nicht geben", sagte gestern Landtagsabgeordneter Toralf Schnur. Links-Politiker Ritter beobachtet einen Spagat des Innenministers zwischen seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender, dessen Partei gegen eine weitere Erleichterung der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen argumentiert, und als Kommunalminister. SPD-Kommunalexperte Heinz Müller bilanziert hingegen einen "gerechten Interessenausgleich zwischen Kommunen und Wirtschaft".

Die geänderte Kommunalverfassung beinhaltet unter anderem, dass es künftig auch Fernsehberichte aus wichtigen Stadtvertretungs- und Kreistagssitzungen geben kann. Dies sei ein wichtiger Beitrag dazu, politische Entscheidungen transparenter und vor allem verständlicher zu machen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Ortsteile dürfen Ortsvorsteher wählen

Einwohner haben nach Ansicht des Innenministers zudem bessere Möglichkeiten der Meinungsäußerung, bevor Großvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen beschlossen werden. "Die Menschen müssen wissen, auf welche Risiken sich die Kommunen einlassen", sagte Caffier. Darum würde in Zukunft schneller und umfassender etwa über teure Bauvorhaben informiert. Zudem hätten die Bürger Anspruch auf Einsicht in Protokolle öffentlicher Sitzungen.

Um die Bereitschaft zu Gemeindefusionen zu befördern, sollen Ortsteile laut neuer Kommunalverfassung gestärkt werden. An ihrer Spitze können in Zukunft direkt von den Bürgern gewählte Ortsvorsteher stehen, welche die Aufgabe eines "Kümmerers" übernehmen sollten, so Caffier. Diese Ortsvorsteher hätten auch Kontrollrechte über die Verwaltung, könnten Einwohnerversammlungen einberufen und dürfen auf Gemeindevertretersitzungen Anträge einbringen. Laut Kommunalverfassung sollen Gemeinden in MV eine Richtgröße von 500 Einwohner plus X haben. 280 sind aber kleiner.

Jan Peter Schröder, Geschäftsführer der Landkreistages, begrüßte die stärkere Einbeziehung der Bürger. Arp Fitschen vom Städte- und Gemeindetag befürchtet hingegen durch die stärkeren Anzeige- und Genehmigungspflichten der Gemeindeverwaltung gegenüber den Gemeindevertretern eine "wachsende Bürokratisierung".

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