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Zum Ausgleich von Umweltschäden zahlt Nord Stream Millionen : Pipeline füllt Backhaus die Kassen

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Der Bau der Ostsee-Gaspipeline durch das Nord Stream Konsortium hat die Kassen von Landes-Umweltminister Till Backhaus (SPD) mit 3,7 Millionen Euro gefüllt. Diese Summe muss Nord Stream an das Land zahlen.

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erstellt am 28.Mär.2011 | 07:01 Uhr

Schwerin/Lubmin | Der Bau der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch das Nord Stream Konsortium hat die Kassen von Landes-Umweltminister Till Backhaus (SPD) mit 3,7 Millionen Euro gefüllt. Diese Summe muss Nord Stream an das Land zahlen, um Umweltschäden auszugleichen, die beim Verlegen der Rohre an und vor der Küste von Lubmin entstehen. Obwohl das Geld bereits Ende Januar in der Landeskasse klingelte, weiß Backhaus immer noch nicht, für welche Umweltprojekte er es ausgeben will.

Interne Vereinbarung hebelt Regelung aus

Jürgen Suhr, Landessprecher vom Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, Backhaus "bunkert das Geld, obwohl er es längst hätte verplanen müssen". Gerade für größere Ausgleichsmaßnahmen braucht das Zeit, bevor die Natur wirklich positiv verändert wird.

Mit Ersatzgeldern werden derzeit Fischtreppen gebaut, Flüsse renaturiert oder seltene Bachmuscheln geschützt, so eine Ministeriumssprecherin. Sie räumt ein, dass Anträge für neue Projekte laufend im Ministerium eintreffen. Auch war seit Dezember 2009 klar, dass Nord Stream das Ersatzgeld zahlen muss. Im Planfeststellungsbeschluss brummte das Bergamt Stralsund dem Konsortium die Summe auf.

Laut Gesetz hätte Backhaus seine Ersatzgeld-Millionen vorerst an die landeseigene Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern überweisen müssen. Mit einer internen Verwaltungsvereinbarung wurde die Regelung im vergangenen Herbst ausgehebelt. "Ersatzgelder werden nur noch halbjährlich an die Stiftung gezahlt", so das Ministerium. So kann die Stiftung das Geld nicht anlegen und von den Zinsen profitieren. Auch in den vergangenen drei Jahren flossen nach Information dieser Zeitung nur rund 380 000 Euro an Ersatzgeldern aufs Stiftungskonto, obwohl gut eine Million Euro beim Land eingingen.

"Geld wird wie im Hamsterrad herumgedreht"

Für Umweltschutzprojekte ausgeben darf die Stiftung das Geld sowieso nicht. Ersatzgelder werden vom Ministerium bei der Stiftung nur "geparkt" und in eigener Entscheidung ausgegeben, sagte die Ministeriumssprecherin. Klaus-Dieter Feige, Mitglied des elfköpfigen Kuratoriums der Stiftung, sieht denn auch nicht ein, "dass das Geld hier wie im Hamsterrad herumgedreht wird". Das könne der Landtag nicht gewollt haben. Bis 2010 sollte laut Gesetz ein Vergaberat mitentscheiden, welche Projekte Ersatzgelder bekommen. Der wurde vom Ministerium jedoch nie einberufen.

Die landeseigene Umweltstiftung betreut 100 Naturschutzflächen mit insgesamt über 5000 Hektar. Ihre offiziellen Vertreter geben sich derzeit zugeknöpft und verweisen bei Anfragen ans Ministerium. Das als Aufsichtsgremium vorgesehene Kuratorium ist, so ist zu hören, selten beschlussfähig. In den kommenden Wochen soll die Stiftung eine neue Spitze bekommen. Der ehrenamtliche Vorsitzende soll durch einen hauptamtlichen ersetzt werden. Feige hält das "angesichts des Leistungsumfangs der Stiftung" für unnötig.

Die Umweltverbände BUND und WWF hielten übrigens dass Nord Stream auferlegte Ersatzgeld für zu niedrig und klagten gegen das Bergamt. Als Nord Stream ihnen parallel zehn Millionen Euro für eine eigene Ostsee-Umweltstiftung anbot, zogen sie die Klage zurück.

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