Pfiffe auf dem Weg zur Reform

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29. Januar 2009, 10:25 Uhr

Schwerin | Schwerin - „Wir sind glücklich an unserer Schule“, haben die Kinder der Neubrandenburger „Stella“- Schule auf ein Plakat geschrieben. Doch jetzt sehen sie dieses Glück bedroht. Deshalb sind sie am frühen Morgen mit dem Plakat nach Schwerin gefahren, um gegen das neue Schulgesetz zu demonstrieren.

Mit ihrer Sorge sind sie nicht allein. Insgesamt haben rund 500 Schüler, Eltern und Lehrer aus dem ganzen Land mit Transparenten und Trillerpfeifen auf dem Platz am Alten Garten vor dem Schweriner Schloss Stellung bezogen, darunter vor allem Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft. Aus einem Lautsprecher ertönt ein Lied von Rio Reiser: „Geld macht nicht glücklich, es beruhigt nur die Nerven.“

Doch die Demonstranten wollen mehr. Sie wenden sich vor allem gegen die im Gesetz vorgesehene Kürzung von 3,9 Millionen Euro bei Privatschulen – und gegen die neue Mittelzuweisung pro Schüler.

„Dadurch werden Schulen in freier Trägerschaft benachteiligt, die sich bewusst für kleinere Klassen entschieden haben“, meint Elternvertreterin Andrea Lent von der Freien Schule in Güstrow. Auch die Grünen protestieren: „Für die geplanten Veränderungen sind zu wenig Personal und Mittel vorgesehen“, beklagt Grünen-Mitglied Andreas Katz. Das betreffe insbesondere die Klassengrößen.

Tesch: Weg frei für Selbstständige Schule
Das sehen die Befürworter des Gesetzes naturgemäß anders. „Mit den neuen Regelungen zur Qualitätsentwicklung, Schulwahlfreiheit und Schülerbeförderung setzen wir wesentliche Akzente zur Ausgestaltung der Selbstständigen Schule“, wirbt Bildungsminister Henry Tesch (CDU) am Nachmittag im Landtag für das Gesetzesvorhaben. Jeder sei aufgefordert, am Umgestaltungsprozess teilzunehmen.

„Es ist die Chance einer jeden Schule, Schwerpunkte in ihrer Entwicklung zu setzen“, sagt Tesch. Durch die Wahlmöglichkeit der weiterführenden Schule ab 2010 könne zudem jeder für sich entscheiden, welche Schule am besten zu ihm passt. Mit der Festschreibung der Finanzausstattung, die sich an staatlichen Schulen orientiere, hätten nun auch die Schulen in freier Trägerschaft Rechtssicherheit.

Eine Benachteiligung von Privatschulen lässt auch der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, nicht als Argument gelten. Im Gegenteil: Mit der Umstellung von einer klassenbezogenen auf eine schülerbezogene Finanzierung würde vielmehr die bisherige Benachteiligung von öffentlichen Schulen aufgehoben, betont Brodkorb. Zudem sei die ursprünglich geplante Kürzung bei der Privatschulfinanzierung von 6,2 Millionen auf 3,9 Millionen Euro reduziert worden.

Opposition: Reform ist nicht nachhaltig

Aus Sicht der Linksfraktion ist das Gesetz dennoch ein Rohrkrepierer. Das übergeordnete Ziel „mehr Selbstständigkeit für Schulen“ sei verfehlt worden, kritisiert der bildungspolitische Sprecher Andreas Bluhm. „Verwaltung geht hier zu Lasten der Pädagogik.“ Die Festlegung von Schülermindestzahlen für Eingangsklassen sei wegen der schülerbezogenen Stundenzuweisung kontraproduktiv: „Schulschließungen vor allem auf dem Lande sind programmiert“.

Scharfe Kritik übt auch Hans Kreher von der FDP-Fraktion. Die Großbaustelle Schulgesetz sei mitten in der Arbeit von den Koalitionsparteien SPD und CDU für beendet erklärt worden. Von Chancengleichheit zwischen öffentlichen und privaten Schulen könne keine Rede sein, so Kreher. Mehr Selbstständigkeit und mehr Wahlfreiheit gebe es nur an wenigen Stellen. Aus Sicht der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) schafft die Novelle letztlich sogar mehr Gängelungen als Freiräume.

Der Widerstand der Oppositionsfraktionen kann die Verabschiedung des Gesetzes aber nicht stoppen. Es wird mit der Mehrheit der SPD/CDU-Koalition beschlossen. Nun gebe es Planungs- und Rechtssicherheit, sagt Tesch. Offenbar sei das Land jetzt soweit, dass es keine Grundsatzdebatte mehr über Schularten führen müsse. Für die Kritiker ist diese Diskussion dagegen noch lange nicht beendet.

So fordern die Grünen beispielsweise mehr integrative Schulformen. Das Schulgesetz in MV – es bleibt eine unendliche Geschichte.

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