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Amtsgericht Schwerin : Pastörs, die nächste

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Der NPD-Fraktionschef im Landtag, Udo Pastörs, muss sich wegen Verunglimpfung und Verleumdung vor Gericht verantworten. Dafür hob der Landtag die Immunität des Abgeordneten auf.

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erstellt am 28.Apr.2011 | 11:01 Uhr

Der NPD-Fraktionschef im Landtag, Udo Pastörs, muss sich wegen Verunglimpfung und Verleumdung vor Gericht verantworten. Dafür hob der Landtag die Immunität des Abgeordneten auf, wie das Amtsgericht Schwerin gestern mitteilte. Pastörs wird vorgeworfen, im Parlament eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus als "Betroffenheitstheater" und "einseitigen Schuldkult" bezeichnet zu haben. Pastörs hatte auf jener Landtagssitzung vor zwei Jahren zudem den Initiatoren der Gedenkveranstaltung eine "Auschwitzprojektion" vorgeworfen und ihnen unterstellt, sie hofften auf "den Sieg der Lüge über die Wahrheit". Der Beschuldigte habe damit bewusst wahrheitswidrig behauptet, die systematische Vernichtung der Juden sei erfunden, heißt es in der Anklage. Da Pastörs die Verleumdung und Verunglimpfung öffentlich getätigt habe, drohe ihm eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Zwar dürfen Mitglieder des Landtages grundsätzlich nicht wegen Äußerungen im Parlament strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das gelte aber nicht für verleumderische Beleidigungen.

Vor welchem Gericht sich Pastörs zu verantworten hat, wird noch entschieden. Das Amtsgericht Schwerin will das Verfahren wegen der schwierigen Rechtsfragen an das Landgericht Schwerin übergeben, hieß es.

Erst vor einem halben Jahr war Pastörs wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte eine zehnmonatige Bewährungs- und eine Geldstrafe von 6000 Euro, die das Amtsgericht gegen den NPD-Politiker verhängt hatte.

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