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Lesertelefon: Notare beantworteten gestern Fragen : Partner durch ein Testament absichern

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Ich bin zur Hälfte Eigentümer einer Immobilie und habe zwei Kinder aus meiner geschiedenen Ehe. Meine neue Partnerin möchte ich für den Fall meines Todes absichern. Was ist zu tun?

svz.de von
erstellt am 09.Mär.2011 | 11:33 Uhr

Meine Freundin und ich beabsichtigen gemeinsam ein Grundstück zu erwerben. Wie können wir uns für den Trennungsfall absichern?

Hier hilft Ihnen ein Partnerschaftsvertrag, den Sie unbedingt schließen sollten. Ein solcher Vertrag muss beim Notar beurkundet werden. Ein privatschriftlicher Vertrag hat keine Bindungswirkung. Im Partnerschaftsvertrag regeln Sie z.B. Fragen wie: Wer soll das Grundstück im Trennungsfall erhalten und wie wird der andere Partner ausgezahlt? Soll das Grundstück möglicherweise verkauft werden? Sollen erbrachte Leistungen (z.B. Arbeitsaufwand) ersetzt werden?

Nach fast zehnjähriger Partnerschaft haben wir uns getrennt. In der Zeit der Partnerschaft haben wir gemeinsam das Haus meines Partners modernisiert und ich habe dort mein Geld investiert. Habe ich Ansprüche?

Wenn Sie im Vorfeld nichts geregelt haben, wird dies schwierig. Versuchen Sie eine einvernehmliche Einigung herbei zu führen. Hier kann der Notar als Vermittler und Berater angesprochen werden. Ansonsten bleibt Ihnen nur der gerichtliche Weg.

Mein Partner und ich haben beide Kinder aus vorhergehenden Beziehungen. Wir wollen jetzt zusammen ziehen. Das Haus gehört mir allein. Was kann ich tun, um meinen Partner abzusichern?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Naheliegend wäre, in einem Erbvertrag beide für den Erbfall abzusichern, indem Sie durch ein Vermächtnis dem Partner ein Wohnrecht einräumen. Ihre Erben haben dieses Vermächtnis zu erfüllen. Der Erbvertrag muss jedoch, um wirksam zu sein, notariell beurkundet werden.

Wir leben unverheiratet in einer Eigentumswohnung, die uns beiden zur Hälfte gehört. Für den Fall des Todes möchten wir, dass der Überlebende den halben Anteil des Verstorbenen an der Wohnung erhält. Können wir dies in einem gemeinsamen Testament absichern?

Nein, denn dies wäre nicht wirksam. Gemeinschaftliche Testamente dürfen nur von Eheleuten errichtet werden. Unverheirateten Paaren bleibt nur die Möglichkeit, einen notariellen Erbvertrag zu schließen oder jeder errichtet selbst ein Testament. Ein Einzeltestament hat jedoch den Nachteil, dass dieses jederzeit ohne Wissen des anderen geändert werden kann. Ein Erbvertrag ist für beide Partner bindend und kann auch nur von beiden gemeinsam geändert oder aufgehoben werden-abgesehen von den Fällen des Rücktritts..

Ich (weiblich) bin 70 Jahre alt und lebe seit 20 Jahren mit meiner Partnerin zusammen. Ich habe keine Kinder und möchte, dass meine Lebenspartnerin mein Grundstück erbt. Wie soll ich dies am besten angehen?

Sie brauchen ein Testament, in dem Sie Ihre Lebenspartnerin zum Alleinerben bestimmen oder Ihr ein Vermächtnis zukommen lassen. Allerdings müsste Ihre Lebenspartnerin dann Erbschaftsteuer zahlen, da sie nur einen Freibetrag in Höhe von 20 000 Euro hat. Sie können dies ändern, indem Sie sich als eingetragene Lebenspartnerschaft registrieren lassen. Nach dem geltenden Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht werden eingetragene Lebenspartner wie Eheleute behandelt und Ihre Partnerin hätte dann einen Erbschaftsteuerfreibetrag in Höhe von 500 000 Euro.

Ich bin zur Hälfte Eigentümer einer Immobilie und habe zwei Kinder aus meiner geschiedenen Ehe. Meine neue Partnerin möchte ich für den Fall meines Todes und meiner Geschäftsunfähigkeit absichern. Was ist zu tun?

Ganz wichtig ist eine Absicherung für den Fall, dass Sie durch einen Unfall oder eine Krankheit handlungsunfähig werden, denn dann kann Ihre Partnerin für Sie nichts erledigen. Sie sollten Ihr eine Vorsorgevollmacht erteilen. Soll Ihre Partnerin auch Regelungen über die Immobilie treffen können, muss die Vorsorgevollmacht beim Notar beurkundet werden. Für den Todesfall kann die Partnerin durch Ihr Testament abgesichert werden. Möchten Sie ihr die Immobilie vererben, so sind neben steuerlichen Fragen auch die Pflichtteilsansprüche Ihrer Kinder zu beachten. Lassen Sie sich beim Notar beraten.

Für den Ausbau des Hauses meines Lebenspartners hatten wir gemeinsam einen Kredit aufgenommen. Jetzt habe ich mich von ihm getrennt und bin ausgezogen. Wie komme ich aus diesem Kreditvertrag?

Hier sollten Sie das Gespräch mit der kreditgebenden Bank suchen. Nur die Bank kann Sie aus dem Vertrag entlassen, muss dies aber nicht tun.

Mein Freund und ich wollen gemeinsam ein Grundstück erwerben. Mein Lebenspartner hat ein ungeliebtes Kind. Was sollten wir beachten, damit das Kind mich im Erbfall nicht durch Pflichtteilsforderungen in finanzielle Bedrängnis bringt?

Lassen Sie sich vor dem Erwerb durch den beurkundenden Notar beraten. Möglicherweise sollten Sie das Grundstück allein erwerben und den Partner vertraglich absichern.

Ich habe meinem Partner 30 000 Euro für die Sanierung seines Hauses zur Verfügung gestellt. Da er ein gutes Verhältnis zu seinen Kindern hat, sollen diese seine Erben werden. Wie kann ich aber meine Forderung im Erbfall absichern?

Hier besteht unter anderem die Möglichkeit, mit Ihrem Partner einen Darlehensvertrag über die von Ihnen investierte Summe abzuschließen und die Rückzahlung des Darlehens bis zu seinem Ableben zu stunden. So haben Sie die Möglichkeit, Ihre Forderung als Nachlassverbindlichkeit den Erben gegenüber geltend zu machen. Diese Ansprüche können für den Fall, dass Sie vorversterben, vererbbar geregelt werden. Zur Sicherheit Ihrer Ansprüche kann Ihr Partner auch eine Grundschuld oder Hypothek im Grundbuch zu Ihren Gunsten eintragen lassen.

Mein langjähriger Partner und ich haben vieles gemeinsam angeschafft und wollen, wenn einer von uns verstirbt, dass der andere erbt. Müssen wir hier etwas unternehmen oder erbt der andere nach dem Gesetz?

Die gesetzliche Erbfolge begünstigt nur Ehepartner und die Verwandten. Partner einer Lebensgemeinschaft haben kein gesetzliches Erbrecht. Ausgenommen davon sind gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften, die auch im Erbrecht wie Ehegatten behandelt werden. Wer nicht miteinander verheiratet ist und den Partner erbrechtlich absichern möchte, muss selbst aktiv werden und ein Testament oder einen Erbvertrag errichten.

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