Parteien fordern Verbot von rechtsextremer Jugend-Organisation HDJ

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11. August 2008, 04:09 Uhr

Hohen Sprenz/Schwerin - Nach der Räumung eines Zeltlagers der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) südlich von Rostock fordern die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ein Verbot der Organisation. Wie zuvor FDP und Linke setzten sich am Montag auch CDU und SPD dafür ein. Der Verband trete in Nachfolge der 1994 verbotenen Wiking-Jugend auf, erklärte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Armin Jäger. „Ich denke, dass die Polizei bei ihrem Einsatz am Wochenende ausreichend Anhaltspunkte und Materialien gefunden hat, um dem zuständigen Bundesinnenministerium stichfeste Gründe für ein solches Verbot zu liefern“, erklärte Jäger.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb sagte, es gebe klare Hinweise darauf, dass die HDJ eine neonazistische Jugendorganisation ist. „Wir müssen Kinder und Jugendliche dringend vor solchen Indoktrinierungsversuchen schützen. Nun ist Bundesinnenminister Schäuble gefordert“, sagte Brodkorb. Die HDJ sei bundesweit aktiv.

Die Polizei hat am vergangenen Freitag bei Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) ein Zeltlager der HDJ aufgelöst. Dort waren nach Polizeiangaben 39 Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 14 Jahren gezielt mit nationalistischen Inhalten konfrontiert worden. Das Jugendlager sei solchen aus der NS-Zeit nachempfunden gewesen. Aufmerksame Bürger hatten die Polizei über das Camp auf einem Privatgrundstück informiert.

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nach den Worten ihres Sprechers Peter Lückemann gegen den 24-jährigen Lagerleiter aus Rottenburg (Baden-Württemberg) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Strafbarkeit hängt laut Lückemann davon ab, ob es sich bei dem Camp um eine öffentliche Veranstaltung handelte. „Wir prüfen derzeit, ob das Merkmal der Öffentlichkeit erfüllt wird“, sagte er. Wenn es sich bei den Teilnehmern nur um Anhänger der HDJ gehandelt habe - wofür die Anmeldeformulare sprächen - und keine unbeteiligten Dritten darunter waren, sei eine solche Veranstaltung nicht strafbar.

Laut Polizei ist die Öffentlichkeit schon dadurch gegeben, dass ein Anwohner auf morgendliches Wecken und Fahnenappelle auf dem Grundstück aufmerksam wurde. Die Auflösung des Lagers sei durch das Jugendamt Güstrow verfügt worden, sagte Polizeisprecher Volker Werner. Amtsmitarbeiter hätten das Camp als jugendgefährdend eingeschätzt und auf der Grundlage des Jugendschutzgesetzes die Auflösung verfügt.

Jäger und Brodkorb wiesen darauf hin, dass das Bundesinnenministerium der HDJ schon 2007 das Tragen von Uniformen untersagt habe. Dagegen sei in dem Lager in Hohen Sprenz verstoßen worden. Zudem seien NS-Symbole wie Hakenkreuze gefunden worden.

Brodkorb zufolge bezeichnet sich die HDJ selbst als „aktive volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen“. Sie versuche, sich den Anschein einer Art national orientierter Pfadfinderbewegung zu geben. Laut Brodkorb veranstaltete die HDJ in der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern vorgeblich unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Sonnenwendfeiern oder Wanderungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts an Kinder und Jugendliche. „Daneben unterhält sie gute Kontakte zum Landesverband der NPD“, betonte der SPD-Politiker.

Nach Angaben von Schwerins Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns „seine Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Umtriebe der HDJ für die Durchführung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens an das Bundesministerium des Innern übersandt“. Die Erkenntnisse, die bei der Durchsuchung des HDJ-Zeltlagers gewonnen wurden, würden den Bundesbehörden ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Bereits am Wochenende hatten sich die Landesvorsitzenden der Linken, Peter Ritter, und der FDP, Christian Ahrendt, für ein Verbot der HDJ als einer „Vorfeldorganisation der NPD“ beziehungsweise als verfassungsfeindliche Organisation ausgesprochen. Brodkorb nannte es inkonsequent, dass die FDP zwar ein Verbot der HDJ fordere, ein NPD-Verbot jedoch ablehne.

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