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Kommunales Unternehmen bewirtschaftet jetzt alle Automaten im Stadtgebiet : Parkscheine bringen Nahverkehr Geld

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Der Nahverkehr baut sein wirtschaftliches Standbein Parkraumbewirtschaftung weiter aus. Das städtische Verkehrsunternehmen übernimmt von der Stadt 13 weitere Parkscheinautomaten.

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erstellt am 13.Jan.2011 | 09:08 Uhr

Schwerin | Der Nahverkehr baut sein wirtschaftliches Standbein Parkraumbewirtschaftung weiter aus. Mit Zustimmung der Schweriner Kommunalpolitik hat das städtische Verkehrsunternehmen weitere 13 Parkscheinautomaten von der Stadt übernommen. Für die Parkplätze unter anderem am Marstall und am Hauptbahnhof zeichnet der Nahverkehr schon länger verantwortlich. Auch gab es bereits seit dem Buga-Jahr einen entsprechenden Bewirtschaftungsvertrag zwischen Stadt und Nahverkehr.

Der Vertrag vom 30. März 2009 be inhaltete jedoch lediglich die Unterhaltung der bestehenden Parkscheinautomaten sowie die Entnahme und Abrechnung der Einnahmen, enthielt aber die Option, "das Eigentum der vorhandenen Parkscheinautomaten, die Ersatzbeschaffung, die Beschaffung zusätzlicher Parkscheinautomaten und deren Aufstellung zum 1. Januar 2010 auf die Nahverkehr Schwerin GmbH zu übertragen". Das wurde jetzt genutzt.

Die Vertragsergänzung sieht vor, dass der Nahverkehr verschlissene Parkscheinautomaten ersetzt und neue an neu auszuweisenden Anwohnerparkzonen aufstellt. Diese sollen dann Eigentum des Nahverkehrs bleiben. Die derzeit vorhandenen Parkscheinautomaten verbleiben mit Ausnahme der 13 im vergangenen Jahr auf Kosten der Landeshauptstadt neu angeschafften Parkscheinautomaten - sie gehen an den Nahverkehr - im Eigentum der Landeshauptstadt.

Wenn die Reparaturkosten beziehungsweise die Aufwendungen für Neuanschaffungen nicht zu hoch sind, sprich: der Nahverkehr nicht mit viel Vandalismus zu kämpfen hat, kann sich die Neuregelung für das kommunale Unternehmen durchaus lohnen. Denn immerhin spülten die Autofahrer in den Jahren 2002 bis 2008 pro Jahr durchschnittlich fast eine halbe Million Euro in die Kassen. Der Nahverkehr bekommt laut neuem Vertrag einen festgeschriebenen Teil davon von der Stadt, nämlich 31 Prozent des Vorjahreswertes. Knapp 140 000 Euro wären das für das vergangene Jahr, da der neu geschlossene Vertrag rückwirkend zum 1. Januar 2010 gilt.

Darüber hinaus erhält der Nahverkehr für das zurückliegende und dieses Jahr noch einen Zusatzbeitrag von der Stadt. Dabei handelt es sich um 19,6 beziehungsweise 25,8 Prozent der durchschnittlichen Vorjahreseinnahmen. Für 2010 sind das 88 000, für dieses Jahr voraussichtlich 116 000 Euro.

Doch auch die Stadt profitiert vom Geschäft. Angesichts des Schuldenberges und der angespannten Haushaltslage wären Reparaturen und Neuanschaffungen von Parkscheinautomaten kaum denkbar. Das übernimmt fortan das städtische Verkehrsunternehmen.

Der Nahverkehr betreibt derzeit für die Landeshauptstadt 57 Parkschein automaten. Bei einer Nutzungsdauer der Anlagen von acht Jahren müssen jährlich rechnerisch 7,125 Parkscheinautomaten erneuert werden. Der Anschaffungspreis eines Geräts beträgt gegenwärtig etwas mehr als 7000 Euro. Die dem Nahverkehr übertragene Beschilderung der Bewohnerparkzonen kostet noch einmal jeweils 100 Euro je Parkscheinautomat. Die Kosten der Ersatzbeschaffung und Beschilderung betragen daher jährlich rund 50 000 Euro. Im Jahr 2008 hatte die Stadt 73 400 Euro für Wartung und Reparatur der Automaten sowie 15 000 Euro für den Geldtransport veranschlagt und rund 400 000 Euro eingenommen. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ergibt bei Berücksichtigung der Anschaffungskosten, dass dem Nahverkehr ein knappes Drittel der Einnahmen zur Kostendeckung zur Verfügung stehen muss.

Pikant: In der Erstargumentation - und Erstberechnung - war von 35 Prozent die Rede. Angesichts der klammen Stadtkasse hat die Verwaltung die Einnahmen ihres Tochterunternehmens allerdings auf die jetzt vertraglich vereinbarten 31 Prozent gedrückt.


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