Kreisstadt droht Belastung von bis zu zehn Millionen Euro : Parchim wehrt sich gegen Altschulden

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Als erste Kommune erhebt Parchim Verfassungsbeschwerde gegen die Altfehlbetragsumlage im Zuge des Landkreisneuordnungsgesetzes. Fachanwalt Prof. Dr. Dombert hat die Klageschrift fertig gestellt.

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22. September 2011, 10:52 Uhr

Als erste Kommune im Land erhebt Parchim Verfassungsbeschwerde gegen die Altfehlbetragsumlage im Zuge des Landkreisneuordnungsgesetzes. Der namhafte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Matthias Dombert, hat die von den Stadtvertretern in Auftrag gegebene Klageschrift inzwischen fertig gestellt. Auf 39 Seiten und weiteren Anlagen stellt der Experte klar, dass die Kreisstadt Parchim nicht bereit ist, in den kommenden Jahren eine Summe von bis zu zehn Millionen Euro für Schulden zu zahlen, die auf das Konto des früheren Landkreises Parchim gehen. "Die Armen sollen den Armen helfen. Die Reichen sollen reicher werden. Das ist mit unserer Auffassung von Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren", stellt Detlev Hestermann, Erster Stadtrat in Parchim, klar. Bereits bei den Anhörungen vor der Kreisgebietsreform hatte Bürgermeister Bernd Rolly (SPD) angekündigt, die Zahlungen nicht widerstandslos hinzunehmen.

Entscheidung erst in ein bis zwei Jahre erwartet

Für die Kreisstadt steht viel auf dem Spiel. Schon im laufenden Haushalt muss Parchim mit einem Jahresfehlbetrag von bis zu 3,7 Millionen Euro rechnen. Die Finanzierungslücke soll mit neuen Krediten von zwei Millionen Euro und 1,8 Millionen Euro aus dem städtischen Sparstrumpf ausgeglichen werden. Die Verschuldung pro Einwohner steigt auf knapp 300 Euro an. "Wir müssen alleine zwei Millionen Euro für die fällige Altfehlbetragsumlage vorhalten. Ohne diese Belastungen stände Parchim vergleichsweise gut da", meint Sachgebietsleiterin Birgit Alisch.

Parchim sieht gute Chancen, die Verfassungsrichter davon zu überzeugen, dass die Kommunen nicht die Zeche für eine verfehlte Politik in der Vergangenheit zahlen müssen. "Schulden, die insbesondere durch steigende Kosten für Sozialleistungen und die Hartz-IV-Reform entstanden sind, werden von einer Ebene auf die andere verlagert", so Hestermann. Er hofft, dass sich der Parchimer Verfassungsbeschwerde weitere Kommunen anschließen. Vor allem in Vorpommern hält man sich bislang bedeckt. Eine Entscheidung in der Sache erwarten die Parchimer erst in ein bis zwei Jahren.

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