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18. August 2017 | 12:54 Uhr

"Ohrfeige für Kind und Eltern"

vom

Neustrelitz | Bei der Betreuung des unter Justizaufsicht stehenden Manns, der in Neustrelitz einen neunjährigen Jungen sexuell missbraucht haben soll, wurden nach Angaben des Schweriner Justizministeriums keine Fehler gemacht. Es gebe "keinen Anhaltspunkt für Versäumnisse", sagte gestern der stellvertretende Pressesprecher des Justizministeriums, Sascha Ott, gegenüber unserer Redaktion. Die Behörde habe den Vorfall eingehend geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der einschlägig vorbestrafte 26-Jährige nach dem Verbüßen seiner Jugendhaftstrafe vorschriftsmäßig betreut worden sei.

"Das heißt natürlich nicht, dass nichts passieren kann. Schließlich hat es eine Straftat gegeben, in der jetzt ermittelt wird", betonte Ott. Es bedeute stattdessen, dass die zuständigen Behörden und Personen so gehandelt haben, wie es vorgeschrieben sei. Wenn es also noch einmal exakt so einen Fall gebe, in dem ein Jugendstraftäter nach seiner Haftzeit, die er wegen sexuellem Missbrauch von zwei Kindern absitzen musste, frei gelassen wird, liefe die Betreuung wieder genauso ab, erläuterte er.

Vize-Landesvorsitzender Manfred Dachner von der Opferhilfsorganisation "Weißer Ring" ist empört: "Dass die alles richtig gemacht haben, das darf man wohl kritisch hinterfragen. Das ist doch für das Kind und die Eltern eine Ohrfeige." Die Klarstellung des Justizministeriums, dass es sich um einen besonderen Fall handele, weil der Täter noch als Heranwachsender verurteilt worden sei und damit hohe Hürden für die Sicherungsverwahrung bestanden hätten, sei ein "untauglicher Versuch und eine Erklärung dafür, dass die Justiz und andere Verwaltungen immer noch nicht lange überfällige Voraussetzungen schaffen, dass so eine verbrecherische Handlung nicht mehr geschehen kann." Dachner fragte erneut, wie es sein könne, dass der Täter die Auflage erhält, sich Kindereinrichtungen nicht zu nähern, aber dennoch in der Nähe einer Kindereinrichtung ungehindert eine Wohnung beziehen könne.

Doch das Ministerium sieht darin kein Problem, da die Wohnung in der Nähe einer Tagesmutter und nicht einer Kita liegt. Denn: "Eine Tagesmutter zählt nicht als Kindereinrichtung", sagte Ott. Dazu gehörten zum Beispiel nur Schulen und Kitas. Somit sei der Wohnort des Täters trotz seiner gerichtlichen Auflage, sich von Kindern, also auch von Kindereinrichtungen fernzuhalten, in Ordnung gewesen. "Wo soll man die Grenze ziehen? Bei einer Tagesmutter die drei Kinder betreut oder bei einer Familie mit fünf Kindern?" Irgendwo müsse ein Straftäter, nachdem er seine Haftstrafe verbüßt habe, ja unterkommen. Schließlich habe er ein Recht darauf, nach seiner Strafe wieder ein normales Leben führen zu können. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Urteilen unterstrichen. Ein Wohnort ganz ohne Kinder zu finden, sei aber unrealistisch. Und außerdem: "Was passiert, wenn in das Haus, in dem der Täter lebt, eine Familie zieht oder eine Frau sich dazu entschließt, Tagesmutter zu werden?"

Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil bundesweit über die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter debattiert wurde und der Tatverdächtige 2006 in Pasewalk wegen Kindesmissbrauchs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Er hatte die Strafe bis Juli 2008 verbüßt. Danach stand er unter Führungsaufsicht des Justizministeriums, das ihn 2010 auch in ein spezielles Programm zur Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter aufnahm. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hatte sich erschüttert über den Vorfall gezeigt, will aber an dem Programm festhalten. Der Täter ist in Untersuchungshaft.

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erstellt am 15.Sep.2010 | 08:26 Uhr

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