Offener Machtkampf in der CDU

Mit der Ruhe in der Brandenburger CDU ist es schon wieder vorbei. Führende Politiker haben noch für diesen Monat Entscheidungen zur künftigen Parteispitze gefordert. In Bernau droht gar ein Personalstreit: Der Stadtverband forderte den Rücktritt seines Vorsitzenden Thomas Lunacek, zugleich Fraktionschef im Landtag, als Konsequenz aus der riesigen Wahlschlappe.

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12. Oktober 2008, 08:34 Uhr

Potsdam/Bernau - „Ein Neuanfang in der CDU ist möglich und notwendig. Die CDU muss handlungsfähig sein“, sagte die Landtagsabgeordnete Saskia Funck gestern in Potsdam. CDU-Vize Sven Petke erklärte, es sei im Interesse der Landes-CDU, wenn die notwendigen Entscheidungen in den nächsten Wochen getroffen werden. Nach Medienberichten hat der CDU-Landesvorsitzende Ulrich Junghanns seinen Rückzug angeboten. Die CDU hatte bei den Kommunalwahlen im September landesweit acht Prozentpunkte verloren.

Nach Medienberichten deutet sich an, dass Kulturministerin Johanna Wanka Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2009 werden soll. Es liefen demnach noch Gespräche dazu, ob sie auch den Landesvorsitz übernehmen wird. Offiziell hieß es von der Partei zuletzt, Personalfragen hätten bei der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands und der 18 Kreisvorsitzenden am vergangenen Mittwoch keine Rolle gespielt.

Petke sagte gestern: „Unsere Verantwortung ist es, aus dem Abschneiden bei der Kommunalwahl, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Wir müssen jetzt die inhaltlichen und personellen Weichen für das Super-Wahljahr 2009 stellen.“

Schließlich seien im nächsten Jahr neben der Landtagswahl auch noch Europa- und Bundestagswahl. Sowohl Petke als auch Funck hoben zugleich die Disziplin der Partei nach dem „enttäuschenden Abschneiden“ bei den Kommunalwahlen hervor und betonten: „Die CDU ist gut beraten, den Weg der Geschlossenheit und Vernunft fortzusetzen.“

Rücktrittsforderungen in Bernau
Nach dem Debakel der CDU bei den Kommunalwahlen im Landkreis Barnim fordert der Stadtverband Bernau den Rücktritt des Kreisvorsitzenden Thomas Lunacek. Bei einer Mitgliederversammlung habe der Verband mehrheitlich die sofortige Amtsaufgabe verlangt, teilte Pressesprecher Andreas Neue gestern mit.

Die Forderung sei mit der Verantwortung Lunaceks für das „extrem schlechte Wahlergebnis“ der CDU sowie mangelndem Vertrauen zum Kreisvorsitzenden begründet worden. Nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder der Bernauer Union hätten die mangelnde Integrationsfähigkeit Lunaceks sowie dessen profilloses Auftreten in der Öffentlichkeit einen wesentlichen Anteil am Stimmenverlust.

Bei der Kreistagswahl Ende September hatte die Barnimer CDU acht Prozentpunkte verloren und nur noch gut 16 Prozent erreicht. Die Linke kam auf 28,4 Prozent, die SPD erzielte 21,7 Prozent. Auch landesweit stürzte die CDU ab. Sie verlor acht Prozentpunkte und kam nur noch auf knapp 20 Prozent.

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