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Land gibt weniger Geld für Nahverkehr der Landkreise : ÖPNV: Kreise legen Widerspruch ein

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Die Landkreise setzen sich gegen die Kürzung der Landeszuschüsse zum Öffentlichen Personennahverkehr zur Wehr. Alle Kreise mit Ausnahme von Rügen haben Widerspruch gegen die Neuregelung eingelegt.

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erstellt am 01.Mär.2011 | 11:22 Uhr

Die Landkreise setzen sich gegen die Kürzung der Landeszuschüsse zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Wehr. Alle Kreise mit Ausnahme von Rügen haben inzwischen Widerspruch gegen die Neuregelung eingelegt, bestätigte der Landkreistag gegenüber unserer Redaktion. "Wir hoffen auf eine gütliche Einigung", sagte gestern der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Jan-Peter Schröder. Doch ob es bei den Gesprächen zu einer Annäherung kommt, steht derzeit noch in den Sternen.

Grund für den Ärger: Per Auszahlungserlass vom 20. Dezember 2010 hat die Landesregierung die Zuweisungen für den ÖPNV in einer Gesamthöhe von 18 Millionen Euro neu geregelt. Nach einem unserer Redaktion vorliegenden internen Papier aus dem Verkehrsministerium bekommen alle Landkreise außer Rügen 2011 deutlich weniger Geld. Die kreisfreien Städte und insbesondere der Straßenbahnverkehr bekommen dagegen mehr Zuweisungen.

So muss der Landkreis Ludwigslust in diesem Jahr mit 1 062 786 Euro vom Land für seine Verkehrsgesellschaft auskommen. Das sind 104 262 Euro weniger als 2010. Der Uecker-Randow-Kreis bekommt 578 157 Euro und damit 37 565 Euro weniger. Geht es nach der Landesregierung, muss der Kreis Mecklenburg-Strelitz mit einem Minus von 125 467 Euro und Nordwestmecklenburg von 123 712 Euro rechnen.

Im Gegenzug profitieren die kreisfreien Städte und der Fährverkehr der Insel Rügen vom Erlass.

Die Landkreise fühlen sich nicht nur benachteiligt, sondern auch unzureichend informiert. Andreas Bonin, Sprecher des Kreises Ludwigslust: "Die Gründe für die Kürzungen wurden nicht mitgeteilt. Zu den Auswirkungen sagte Achim Froitzheim, Sprecher des Landkreises Uecker-Randow: "Bislang hat die Verkehrsgesellschaft Uecker-Randow an jedem Jahresende knapp eine schwarze Null geschrieben. Dies ist mit der Kürzung wahrscheinlich nicht mehr realisierbar."

Gegenüber unserer Redaktion erklärte das Innenministerium jetzt, die Auszahlungshöhe für die einzelnen Kreise werde jährlich auf Basis der Einwohnerzahlen und der durch das Verkehrsministerium genehmigten und nach den verkehrsmittelspezifischen Kosten gewichteten Fahrplankilometer neu berechnet. Für die Berechnungen habe das Verkehrsministerium im vergangenen Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben - erstmals seit dem Jahre 2003. Auf der sich daraus ergebenden Datengrundlage habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium die Auszahlungshöhe ermittelt.

Die Kritik am Vorgehen kam auch von der Opposition im Landtag. "Der Auszahlungserlass wurde ohne eine Anhörung der nun schlechter gestellten Landkreise in Kraft gesetzt", wirft FDP-Fraktionschef Michael Roolf der Landesregierung vor. Die Kreise hätten keine Chance zur Anhörung.

Dazu ein Sprecher des Innenministeriums: "Die Endfassung des Gutachtens lag erst am 10. Dezember 2010 vor." Um eine rechtzeitige Auszahlung der Zuweisungen für das erste Halbjahr 2011 sicherzustellen und um Rückzahlungen zu vermeiden, wurde von der neue Datengrundlage des Verkehrsministeriums ausgegangen, obwohl Absprachen mit den Kreisen dazu nicht stattfanden.

Innenministerium und Verkehrsministerium werden in Kürze eine gemeinsame Erörterung des Gutachter ergebnisses mit den Trägern des ÖPNV (Landkreise und kreisfreie Städte) sowie den kommunalen Landesverbänden vornehmen, sagte der Ministeriumssprecher.

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