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Schwerin : Obdachlosenheim: Gericht stärkt Stadt

vom

Erleichterung bei der Stadt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Obdachlosenheim: „Die baurechtliche Seite ist aus unserer Sicht geklärt", sagte gestern Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit.

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erstellt am 11.Nov.2011 | 12:24 Uhr

Erleichterung bei der Stadt auch einen Tag nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ob dac hlosenheim: "Die baurechtliche Sei te ist aus unserer Sicht geklärt", sagte gestern Hauptamtsleiter Hartmut Wol lenteit. Die Greifswalder Richter seien der Linie der Schweriner Verwaltung gefolgt und hätten die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für die Wohnungs losen-Unterkunft am Mittelweg zu rückgewiesen. Die Obdachlosen könnten nun von der Anne-Frank-Straße auf dem Großen Dreesch in die ehemalige Kita "Kirschblüte" in der Weststadt um ziehen.

Völlig ausgestanden ist der Rechtsstreit für die Stadt möglicherweise aber noch nicht: "Wir werden jetzt das Gespräch mit den Leuten suchen, die den Widerspruch gegen die Baugeneh mi gung eingelegt und per Eilantrag eine aufschiebende Wirkung durch Beschluss des Schweriner Verwaltungsgerichts erzie lt hatten", kündigte Wol lenteit an. Sollten die Gegner der Wohnungslosen-Unterkunft am Mittelweg auf ihren Widerspruch bestehen, werde die Stadt ihn formell zurückweisen, dann könnten die Kritiker theoretisch dagegen klagen. Vor aussichtlich in der kommenden Woche werde das Oberverwaltungsgericht die Gründe für seinen jet zigen Beschluss bekannt geben, mit der es die Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts än derte, so der Hauptamtsleiter. Die Richter in der Landes hauptstadt hatten den Umzug der Obdachlosen in die für rund 115 000 Euro umgebaute frühere "Kirschblüte" untersagt, weil es sich bei dem betroffenen Areal zwischen Mit telweg und den Bahnanlagen ihrer Auffassung nach um ein "faktisches Ge werbe ge biet" handele, in dem wohnähnliche Nutzungen nicht zulässig seien. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und sieht sich durch die Entscheidung der Greifswalder Richter in ihrer Position bestätigt, dass die Errichtung eines Obdachlosenheimes am Standort erlaubt sei, wie Wollenteit betonte.

Weiterhin keine Klarheit gibt es allerdings bei der Frage der zukünftigen Bewirtschaftung der Wohnungslosen-Unterkunft. Weil der Betreiber des jetzigen Obdachlosenheims in der Anne-Frank-Straße die Ausschreibung angefochten hat, muss nun die Vergabekommission beim Wirtschaftsministerium darüber befinden. "Die Kommission hat ihre Entscheidung für den 21. November ange kündigt", erklärte Wollenteit.

Rund 30 Obdachlose werden derweil noch am alten Standort auf dem Großen Dreesch betreut. Laut Hauptamtsleiter hat die Verwaltung, die sich von der Politik schon viele kritische Fragen zum Thema Obdachlosenheim gefallen lassen musste (wir berichteten), ein Sicherheitsunternehmen engagiert, das wiederum einen Vertrag mit dem bis herige n Betreiber abgeschlossen habe. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sollen die Bewohner aber noch in diesem Monat in die neue Unterkunft am Mittelweg umziehen, so Wollenteit. "Wir werden sicherstellen, dass die Obdach losen auch am neuen Standort gut betreut werden."

Der Gebäudekomplex mit dem jetzigen Obdachlosenheim in der Anne-Frank-Straße soll nach den Vorstellungen der Stadt noch in diesem Jahr ab gerissen werden, um in Aussicht ge stellte Fördermittel in Anspruch nehmen zu können

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