OB-Wahl: Gramkow und zwei Fragezeichen

„Ich werbe dafür, die Stiftung mit gutem Stammkapital auszustatten.“Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin Schwerin
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„Ich werbe dafür, die Stiftung mit gutem Stammkapital auszustatten.“Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin Schwerin

Einen Tag nach der Abwahl des Schweriner OB Norbert Claussen trafen sich gestern Abend CDU, SPD und Linke, um über ihre Kandidaten und die Bürgermeister-Neuwahl zu beraten. Erste Namen stehen bereits fest. Claussen erhält morgen seine Ruhestandsurkunde.

svz.de von
16. Juli 2008, 09:46 Uhr

Schwerin - Als erste Partei hat sich im Kampf um die Neubesetzung des Oberbürgermeister-Postens der Landeshauptstadt Die Linke festgelegt: Angelika Gramkow heißt die Anwärterin der zweitstärksten Fraktion in der Stadtvertretung. Nach einer gemeinsamen Beratung von Fraktion und Kreisvorstand gestern Abend hatte sich die Linkspartei kurz nach 20 Uhr auf Gramkow geeinigt. Der zuvor ebenfalls gehandelte ehemalige Arbeitsminister Helmut Holter hatte am Nachmittag bereits gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass er für das Amt des Oberbürgermeisters nicht kandidieren wolle. „Ich stehe nicht zur Verfügung, meine Ebene ist die Landespolitik“, sagte Holter.

Mit ihrem Personalvorschlag, der Mitte Mai vom Kreisparteitag bestätigt werden soll, ging die Linke einen Tag nach der Abwahl von Norbert Claussen (CDU) in die Offensive. „Angelika Gramkow ist Schwerinerin durch und durch. Als Stadtvertreterin hat sie kommunalpolitische Erfahrung, als Landtagsabgeordnete beste Kontakte zur Landespolitik. Das kann Schwerin nur helfen“, sagte Kreisparteichef Peter Brill. Die 49-Jährige gilt als Finanzexpertin und genießt in haushaltspolitischen Fragen über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen.

SPD präsentiert am 6. Mai ihren OB-Kandidaten
Am Abend hatten auch die Schweriner Sozialdemokraten und die Christdemokraten getagt – um vorrangig eigentlich über die städtische Finanzplanung zu beraten, doch natürlich ging es auch um die Kandidatenfrage. „Wir haben aber noch nicht über Personen gesprochen, sondern über das Auswahlverfahren in unserer Partei“, sagte SPD-Kreischef Nikolaus Voss. Demnach werde der Kreisvorstand am 6. Mai einen Kandidaten-Vorschlag unterbreiten. Die Kreisvollversammlung der Schweriner Sozialdemokraten wird laut Voss am 19. Mai darüber entscheiden. Die Kandidatur Gramkows für die Linke nimmt der Kreisvorsitzende ernst: „Das ist ein politisch schwergewichtiger Vorschlag. Angelika Gramkow ist eine erfahrene Landespolitikerin, die gerade als Finanzexpertin die Sorgen und Nöte der Landeshauptstadt durch die Landesbrille beurteilen kann.“ Aber, so Voss, auch die SPD werde einen hochkarätigen Anwärter präsentieren und fügte hinzu: „Konkurrenz belebt das Geschäft.“

CDU noch auf der Suche nach geeignetem Bewerber

Die CDU, so ist im politischen Schwerin zu hören, hat derzeit noch keinen OB-Kandidaten parat. Auch offiziell hat es die Partei nicht so eilig, einen Nachfolge-Anwärter für den gerade erst abgewählten Parteifreund und OB Norbert Claussen zu benennen. „Da wir davon ausgingen, dass Claussen im Amt bleibt, hatten wir bislang keine Not, nach personellen Alternativen zu suchen“, sagte Fraktionschef Gert Rudolf gestern. „Natürlich werden wir aber eine geeignete Persönlichkeit aufstellen“, so Rudolf. Dies werde die Kreisorganisation ohne Zeitdruck entscheiden. Ob die CDU möglicherweise den als Bewerber gehandelten Stadtpräsidenten Stephan Nolte ins Rennen schicken wird, ließen die Christdemokraten gestern ebenso offen, wie die Frage, ob sie sich vielleicht auf den ebenfalls im Gespräch befindlichen Geschäftsführer der Stadtwerke, Dr. Josef Wolf, einigen.

Der ehemalige Sozialdezernent Hermann Junghans (CDU), der ja ursprünglich im Fall Lea-Sophie Auslöser für die Krise an der Stadtspitze war, dürfte unter Garantie nicht aufgestellt werden. Der ehemalige Stadtpräsident Andreas Lange hatte seinen eigenen Skandal produziert. Und CDU-Fraktionschef Gert Rudolf wird für das fehlgelaufene Krisenmanagement um den Bürgerentscheid und die Abwahl Claussens in die Verantwortung genommen.
Der intern heiß gehandelte Theater-Generalintendant Joachim Kümmritz sei hingegen mit 59 Jahren „leider schon zu alt“. Landtagsfraktionschef Armin Jäger wird aus einem Gespräch mit den Worten zitiert: „Wir müssen jemanden von außerhalb holen.“

Unabhängige Bürger erwägen eigenen Kandidaten
Ob die Fraktion Unabhängige Bürger einen eigenen Kandidaten aufstellen oder den Vorschlag einer anderen Partei unterstützen wird, ließ Fraktionschef Rolf Steinmüller gestern offen. „Beides ist möglich“, sagte er, fügte aber hinzu: „Es gibt sehr ehrgeizige Mitglieder in unserer Fraktion.“ Ob er dazu auch Silvio Horn zählt, dessen Name beim Kandidaten-Poker immer wieder fällt, ließ Steinmüller jedoch offen. Um in der Stadt endlich wieder zu klaren politischen Verhältnissen zu kommen, sei es vor allem notwendig, „einen Kandidaten zu küren, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann“. Darin seien sich die Unabhängigen mit der SPD und den Bündnisgrünen einig, so Steinmüller. „Und es sollte möglichst ein Schweriner sein. Ein Kandidat mit Stallgeruch.“

Bündnisgrüne: Gramkow, Timm und Schwesig geeignet Die Bündnisgrünen schließen ebenfalls nicht aus, einen Kandidaten für das OB-Amt zu nominieren. Vorstellbar sei etwa Ulrich Teubler vom Kreisvorstand, so der bündnisgrüne Stadtvertreter Dr. Edmund Haferbeck. Chancen, in einer möglichen Stichwahl zu kommen, rechnen sich die Grünen aber offenbar nicht aus. Denn, so Haferbeck, „ich halte Manuela Schwesig und Gottfried Timm von der SPD, aber auch Angelika Gramkow von der Linken für akzeptable Kandidaten“.

Die Kommunalverfassung und das Kommunalwahlgesetz benennen die Voraussetzungen eines Kandidaten für den Posten des OB. Laut Paragraf 38 Kommunalverfassung muss „der Bürgermeister oder ein ihm unmittelbar nachgeordneter Mitarbeiter die Laufbahnbefähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen“. Da es diesen „nachgeordneten Mitarbeiter“ mit den Dezernenten bereits gibt, benötigt der Kandidat nicht zwingend diese Verwaltungserfahrung. Das Kommunalwahlgesetz regelt zudem die Wählbarkeit zum hauptamtlichen OB: Er muss am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein, darf aber das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Aus diesem Grund ist beispielsweise die Wahl von Ex-Stadtpräsident und CDU-Landtagsfraktionschef Dr. Armin Jäger nicht mehr möglich.

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