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Konflikt um Wohnungsgesellschaft Neubrandenburg eskaliert : OB und Parlament im Machtkampf

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Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den aktuellen Streit zwischen der Stadtvertretung Neubrandenburg und den Oberbürgermeister, Paul Krüger (CDU), eingeschaltet.

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erstellt am 26.Mär.2011 | 01:52 Uhr

Neubrandenburg | Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den aktuellen Streit zwischen der Stadtvertretung Neubrandenburg und den Oberbürgermeister, Paul Krüger (CDU), eingeschaltet. Die Behörde werde sich von der Stadt im "Rahmen der rechtsaufsichtlichen Beratung berichten und alle einschlägigen Verträge vorlegen lassen", erklärte gestern eine Sprecherin des Ministeriums, berichtet der in Neubrandenburg erscheinende Nordkurier.

Hintergrund der Intervention: Der Streit zwischen Krüger und der Stadtvertretung zum Thema Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges). So strebt der OB eine Sonderprüfung der städtischen Gesellschaft aufgrund angeblich gravierender Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen an, die vom Landesrechnungshof (LRH) gerügt worden seien. Aus dem gleichen Grund will er auch den im März 2012 auslaufenden Anstellungsvertrag mit Neuwoges-Geschäftsführer Frank Benischke nicht verlängern.

Nachdem die Stadtvertretung bei ihrer Sitzung am Donnerstag Auskunft über das Thema verlangte, der OB dies aber verweigerte, eskalierte der Konflikt. Die Mehrzahl der Stadtvertreter verließ den Saal, sodass Stadtpräsident Günter Rühs (CDU) die Sitzung aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit abbrechen musste. Auf Antrag der SPD-Fraktion werde es am 6. April eine Sondersitzung der Stadtvertretung geben, die das Thema unter dem Tagesordnungspunkt "Rechtsverstöße eines Wahlbeamten" erneut behandelt. Wolfgang Schneider, Aufsichtsratsvorsitzender der Neuwoges, wies die Vorwürfe gegenüber Benischke zurück. Der LRH habe lediglich Empfehlungen gegeben und keine Feststellungen beziehungsweise Beanstandungen ausgesprochen. Deshalb habe er das Innenministerium in einem Schreiben offiziell über die Vorgänge informiert, so Schneider.

"Das war eine Sitzung, wie wir sie so noch nicht hatten", meinte Stadtpräsident Günter Rühs (CDU) gestern rückblickend auf den Donnerstagabend. Von einer Krise im Verhältnis zwischen Stadtvertretung und OB mochte Rühs noch nicht sprechen. Angesichts diverser Auseinandersetzungen der Vergangenheit um die Rechte des Parlaments gebe es "einen Dissenz, der eine neue Qualität erreicht hat".

Doch zumindest das Tischtuch zwischen Krüger und Benischke ist längst zerschnitten, selbst wenn Letzterer auch noch Neubrandenburgs CDU-Kreisvorsitzender ist. So ist es ein offenes Geheimnis, dass Krüger Ende 2009 Benischkes kurze "Karriere" als NVA-Politoffizier den Medien steckte. Im Mai 2010 erzürnte Krüger fast die gesamte Stadtvertretung einschließlich der CDU-Fraktion, als er Benischke von dessen Zweit-Job als Leiter des Städtischen Immobilienmanagements (SIM) abberief, obwohl er ihm im Nachhinein "hervorragende Arbeit beim Aufbau des SIM" bescheinigte.

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