Gericht in Greifswald : NPD scheitert mit Büro-Klage

Im Streit um die Aufteilung der Fraktionsbüros im Schweriner Landtag hat die NPD eine Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht erlitten.

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29. Oktober 2011, 12:38 Uhr

Im Streit um die Aufteilung der Fraktionsbüros im Schweriner Landtag hat die NPD eine Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht erlitten. Das Gericht in Greifswald wies eine Beschwerde der Fraktion zurück. Wie das Gericht gestern mitteilte, sei eine Verletzung von Fraktionsrechten durch die Zuteilung der Räume nicht ersichtlich. Der Anspruch auf Zuteilung von Räumlichkeiten sei grundsätzlich nicht auf bestimmte Teile des Landtagsgebäudes oder auf Räume in bestimmten Etagen zu richten. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hatte die NPD aufgefordert, ihre Büros in der repräsentativen zweiten Etage des Schlosses zu räumen und Räume in der sechsten Etage zu beziehen.

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