zur Navigation springen

Wahlleiter: vier Ja-Stimmen, sechs Enthaltungen : NPD-Politikerin zur Wahl zugelassen

vom

Zu den vier Kandidaten, die sich im neuen Landkreis Südwestmecklenburg um den Landratsposten bewerben, gehört mit Marianne Pastörs auch eine Bewerberin der rechtsextremen NPD.

svz.de von
erstellt am 15.Jul.2011 | 08:14 Uhr

Ludwigslust/Parchim | Zu den vier Kandidaten, die sich im neuen Landkreis Südwestmecklenburg um den Landratsposten bewerben, gehört mit Marianne Pastörs auch eine Bewerberin der rechtsextremen NPD. Der Kreiswahlausschuss bestätigte Donnerstagabend ihre Kandidatur mit vier Ja-Stimmen, bei sechs Stimmenthaltungen, so Kreiswahlleiter Klaus-Michael Glaser gestern gegenüber unserer Redaktion. Der Wahlausschuss hatte sich bereits am 28. Juni im Beisein von Marianne Pastörs, der Ehefrau des NPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag Udo Pastörs, auch mit möglichen Bedenken zur Verfassungstreue der Bewerberin beschäftigt. "Frau Pastörs bestätigte, Mitglied der NPD zu sein, dort aber keine Führungspositionen innezuhaben. Darüber hinaus erklärte sie, für ihre Partei ein Mandat als Stadtvertreterin in Lübtheen innezuhaben", so Glaser.

Am Donnerstag sei die Frage nach der Rolle der NPD-Politikerin in der Organisation "Ring nationaler Frauen" gestellt worden. "Die beiden Vertrauenspersonen der NPD haben uns erklärt, dass sie, anders als vom Fragesteller vermutet, nicht Landesvorsitzende sei", so Glaser. Es habe also keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass an der Verfassungstreue von Marianne Pastörs zu zweifeln sei. Deshalb sei die Rechtsaufsichtsbehörde nicht zur weiteren Prüfung eingeschaltet und sofort über die Kandidatur abgestimmt worden. Laut Wahlgesetz müssen Bewerber für das Landratsamt für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen. "Nach geltender Rechtsprechung steht die NPD-Mitgliedschaft allein nicht im Widerspruch dazu", so der Kreiswahlleiter. "Vielmehr muss es nachweislich zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten gekommen sein." Das sei 2008 beispielsweise bei Michael Andrejewski der Fall gewesen, der sich für die NPD um den Landratsposten in Ostvorpommern bewerben wollte. Er hatte offen in Interviews erklärt, dass er das herrschende Parteiensystem ablehne. In Ludwigslust war vor drei Jahren der NPD-Bewerber Stefan Köster nicht zur Landratswahl zugelassen worden, weil er wegen Körperverletzung verurteilt worden war.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen