NPD muss Gelder zurückzahlen

svz.de von
20. Mai 2008, 07:07 Uhr

Berlin - Die rechtsextreme NPD muss knapp 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie Ende der 90er Jahres als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte. Mit dem Urteil wies das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag die Klage der Partei gegen die Rückzahlung der staatlichen Zuschüsse zurück. Der Bescheid der Bundestagsverwaltung vom Februar vergangenen Jahres wurde damit bestätigt. Die Behörde hatte die Rückforderung mit falschen Spendenangaben der NPD in ihren Rechenschaftsberichten für die Jahre 1997 bis 1999 begründet und seit Ende 2006 nicht mehr die vollen Abschlagszahlungen an die NPD ausgezahlt.

Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung sei rechtmäßig und die Rückforderung berechtigt, hieß es im Urteil. Das Gericht war der Auffassung, dass die Rechenschaftsberichte der NPD in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlichen Teilen „unrichtig waren“, weil sie Spenden in „erheblichem Umfang zu Unrecht enthielten“. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung verloren.

Spenden würden über die Verwurzelung einer Partei in der Gesellschaft Auskunft geben, begründeten die Richter. Die falschen Angaben seien ein „Verstoß gegen das Transparenzgebot“. Eine Existenzgefährdung der NPD durch die Rückzahlung sieht das Gericht nicht. Eine Partei müsse auch unabhängig von der staatlichen Teilfinanzierung existieren. Die Parteien erhalten für jede Spende staatliche Zuwendungen.

Die Fehler im Rechenschaftsbericht waren im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Chef des NPD-Landesverbandes Thüringen gefunden worden. Dieser hatte über mehrere Jahre im großen Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt und die Beträge in den Rechenschaftsberichten des jeweils folgenden Jahres verbucht. Der damalige thüringische NPD-Chef war im Juni 2006 vom Amtsgericht Erfurt wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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