NPD-Mann als Kandidat abgelehnt

Diese Entscheidung dürfte bundesweit für Diskussionen sorgen: Der Wahlausschuss zur Landratswahl in Ludwigslust hat den NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster als Kandidaten abgelehnt.

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03. April 2008, 07:42 Uhr

Ludwigslust - Eine Stunde dauerte am gestrigen Nachmittag die Sitzung des siebenköpfigen Wahlausschusses in Ludwigslust, dann stand das Ergebnis fest: Der Vorschlag der rechtsextemen NPD, ihren Landesvorsitzenden Stefan Köster bei der Landratswahl am 18. Mai als Kandidaten aufzustellen, wurde einstimmig zurückgewiesen.
Nach Ansicht der Ausschussmitglieder erfülle Köster nicht „die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für das Amt eines Wahlbeamten auf Zeit“, so der Vorsitzende Andre Hase. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen wird aber laut Wahlgesetz von jedem Kandidaten für das Amt als Landrat gefordert.
Die Ausschussmitglieder zweifelten insbesondere an Kösters Treue zum Grundgesetzt. Hase in der Begründung: „Die NPD verfolgt nachgewiesener Maßen verfassungsfeindliche Ziele.“ Die Stellung des 34-Jährigen Rechtsextremen in seiner Partei lasse den Schluss zu, dass er sich mit deren demokratiefeindlichen Zielen identifiziert. Das Wahl- und das Beamtenrecht fordern dagegen von einem Kandidaten für den höchsten Verwaltungsposten im Landkreis eine besondere Treue zum Grundgesetz.
Auch würden Köster nach Ansicht des Ausschusses die persönlichen Voraussetzungen für die Kandidatur fehlen. Der gebürtige Düsseldorfer war 2006 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Er hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung auf eine am Boden liegende Frau getreten.
Der Abgewiesene will Beschwerde gegen den Beschluss des Kreiswahlausschusses einlegen. Darüber wird am 17. April der Landeswahlausschuss eine endgültige Entscheidung fällen. Für den Fall einer erneuten Ablehnung kündigte Köster den Gang vor das Landesverfassungsgericht an.
Der Ludwigsluster Landrat Rolf Christiansen (SPD) nannte die Entscheidung des Ausschusses: „mutig und konsequent.“ Andreas Petters, Kreisvorsitzender der CDU,: „Ein deutliches Zeichen, eines demokratisch gewählten Gremiums.“
Auch in Ostvorpommern will mit Michael Andrejewski ein NPD-Funktionär zur Landratswahl ebenfalls am 18. Mai kandidieren. Über seine Kandidatur entscheidet der Wahlausschuss in Anklam am 8. April.
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