NPD-Kandidat im Amt Malchin zu Bürgermeisterwahlen zugelassen

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09. April 2008, 08:01 Uhr

Neukalen/Schwerin - „Wir haben keinen Grund gesehen, Torsten Schmidt die Kandidatur zu versagen“, so gestern der stellvertretende Wahlleiter des zuständigen Amtes Malchin am Kummerower See, Andreas Kunert, auf Nachfrage. Der Einzelkandidat habe alle nötigen Erklärungen unterschrieben – auch das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

In Anklam und Ludwigslust hatten die Kreiswahlausschüsse zuvor dagegen zwei NPD-Kandidaten zu den Landratswahlen abgelehnt. Die Partei will rechtlich dagegen vorgehen. Zwar hatte der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski die Erklärung ebenfalls unterschrieben. Doch seine bisherigen Äußerungen in der Öffentlichkeit ließen „Zweifel an der Verfassungstreue“ aufkommen, so der Ausschuss.

Vergleichbare Äußerungen von Schmidt seien nicht bekannt, so Kunert. „Der ist sehr still und unscheinbar.“ Zu seiner Kandidatur und seinen Zielen wolle sich der Bewerber in der Öffentlichkeit nicht äußern, weiß Kunert. „Mit welchem Recht soll ich ihn ablehnen, wenn die Partei auch im Landtag ist?“ Insgesamt hat der Ausschuss drei Bewerber zugelassen, darunter noch einen CDU-Politiker und einen weiteren Einzelkandidaten. Die Neuwahl wurde notwendig, weil der bisherige Bürgermeister sein Amt aus beruflichen Gründen vorzeitig aufgeben musste.

Bislang gibt es keine NPD-Bürgermeister in MV. In Kommunalvertretungen hat die Partei landesweit zehn Sitze. Günther Hoffmann vom Zentrum demokratische Kultur in MV rechnet allerdings damit, dass sich die Zahl nach den Kommunalwahlen 2009 „immens“ erhöhen könnte – entweder durch NPD-Politiker oder durch Einzelkandidaten, die mit der NPD sympathisieren.

Schon jetzt gebe es vor allem in ländlichen Gebieten der Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow „demokratiefeindliche Ausfälle“ von Kommunalpolitikern, die nicht offiziell der NPD angehören. Dies sei ein weit verbreitetes und unterschätztes Phänomen. Zudem seien die demokratischen Parteien vor Ort nicht ausreichend vertreten, kritisiert Hoffmann.

Während Jugendorganisationen demokratischer Parteien in beiden Kreisen auf höchstens 25 Mitglieder kämen, stünden ihnen rund 300 Mitglieder rechtsextremer Organisationen gegenüber, die die junge Generation abfassen würden. Die demokratischen Jugendorganisationen würden sich dagegen hauptsächlich an studentisches Klientel wenden und andere Gruppen vernachlässigen, bemängelt Hoffmann.

Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag befürchtet ebenfalls, dass es mit dem Generationenwechsel schwierig werden könnte, alle kommunalpolitischen Ämter mit Vertretern demokratischer Parteien zu besetzen. Er fordert deshalb, ehrenamtliche Bürgermeister stärker zu unterstützen – und nicht noch durch die Aussicht zu demotivieren, dass ihre Aufwandsentschädigung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden könnte.

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