NPD im Gegenwind

Gegenwind für die NPD: Auf dem Marienplatz, wo die rechtsextreme Partei gestern mit einem Infostand ihren Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni startete, demonstrierten das Bürgerbündnis für Demokratie, Kommunalpolitiker und Antifa-Jugendliche gegen verfassungsfeindliches Gedankengut. Aber auch bei den meisten Passanten stießen die Rechten, die auch in die Schweriner Stadtvertretung drängen, auf Ablehnung oder Desinteresse.

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07. April 2009, 08:56 Uhr

Altstadt | "Weltoffen leben" stand in großen Lettern auf einem Plakat, das gestern an der Glasfassade des Schlosspark-Centers hoch über dem Marienplatz prangte. Nicht der einzige Gegenwind, der den etwa zehn NPD-Mitgliedern und einer Handvoll zumeist kahlgeschorener Sympathisanten entgegenwehte. Nur wenige Passanten nahmen Infomaterial vom Stand der rechtsextremen Partei an der Ecke Schlossstraße zu den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni in die Hände. Und von den Broschüren, die die NPD dann doch unter das Wahlvolk bringen konnte, landeten etliche demonstrativ im Papierkorb.

"Es ist uns gelungen, den Feinden der Demokratie den öffentlichen Raum mit friedlichen Mitteln streitig zu machen", sagte Heiko Lietz, Sprecher des Bürgerbündnisses für Demokratie. Mit Transparenten, Flyern und ihrer körperlichen Präsenz hatten rund 20 Vertreter des Bündnisses von Parteien, Gewerkschaften und Sozialerverbänden für ein "buntes und tolerantes Schwerin" geworben und politischem Extremismus eine Absage erteilt.

Mit "Nazis raus"-Rufen demonstrierte gestern auch eine rund 15-köpfige Antifa-Gruppe. Mehrfach rückten die Jugendlichen dabei bis auf wenige Meter an den NPD-Stand heran, woraufhin ihnen rechte Sympathisanten entgegentraten. Doch die Polizei achtete darauf, dass es bei Wortgefechten blieb. "Gegen einen Gegendemonstranten mussten wir vorsorglich einen Platzverweis aussprechen", so Einsatzleiter Karsten Blockus.

Auch wenn Heiko Lietz den gestrigen Tag als "großen Erfolg" wertete, bereitet ihm die Anmeldung von NPD-Kandidaten für die Wahl zur Stadtvertretung große Sorgen: "Wir wollen den Rechten nicht nur auf Straßen entgegentreten, sondern müssen auch ihren Einzug ins Parlament verhindern." Für dieses Ziel müsse angesichts der Stimmengewinne der NPD in Schwerin bei den Landtagswahlen 2006 noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. "Im Mueßer Holz haben die Rechten zweistellige Ergebnisse erzielt", so Lietz. Zwar sei der Unmut sozial Benachteiligter nachvollziehbar. "Aus Protest die NPD zu wählen, ist dennoch unentschuldbar", sagt der Bündnissprecher. An die Politik gewandt fügt er hinzu: "Die Demokraten müssen darüber nachdenken, ob sie selbst nicht auch Teil des Problems sind, wenn sie Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und in Not bringen."

Eine Kritik, die der Chef der bündnisgrünen Stadtfraktion, Manfred Strauß, ernst nimmt: "Wir Demokraten müssen im politischen Alltag noch mehr dafür tun, dass sich Bürger nicht enttäuscht von der freiheitlichen Grundordnung abwenden." Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke), die gestern auch demonstrierte, betonte: "Freiheit und Demokratie gehören zusammen." Gerade Bürger, die in der DDR gelebt hätten, wüssten, was es bedeute, wenn dies nicht gewährleistet sei. CDU-Kreis chef Gerd-Ulrich Tanneberger setzt auf ein breites gesellschaftliches Bündnis: "Wir müssen deutlich machen, dass die Rechten keine Antworten auf unsere Probleme haben und eine echte Gefahr sind."

Inhaltlich hatte die NPD gestern in der Tat nichts zu bieten. Vier Kandidaten wolle sie in Schwerin aufstellen, hieß es. Was diese für Schwerin tun wollen - darauf gab es keine Antwort



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