NPD-Bewerber Michael Andrejewski zur Landratswahl in Ostvorpommern abgelehnt

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09. April 2008, 10:09 Uhr

Anklam - Der Landtagsabgeordnete der rechtsextremistischen NPD, Michael Andrejewski, darf bei der Landratswahl in Ostvorpommern am 18. Mai nicht kandidieren. Das entschied am Dienstag der Kreiswahlausschuss in Anklam. Es gebe Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers, erläuterte der Pressesprecher der Kreisverwaltung, Christoph Krohn, die Entscheidung. Andrejewski habe in Interviews regionaler Zeitungen und des MDR-Magazins „Fakt“ deutlich gemacht, dass er das herrschende Parteiensystem ablehne. Vier der sechs stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses hätten für die Nichtzulassung Andrejewskis gestimmt, die beiden anderen hätten sich enthalten.

Andrejewski habe als Vertrauensperson in eigener Sache in der Sitzung Stellung genommen, sagte Krohn weiter. Er habe offengelassen, gegen seine Ablehnung Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde müsse innerhalb von drei Tagen beim Kreiswahlleiter eingehen. Dann würde der Landeswahlausschuss am 17. April in Schwerin entscheiden. Im Landkreis Ludwigslust war bereits der NPD-Bewerber Stefan Köster in der vergangenen Woche nicht zur Wahl zugelassen worden.

Kösters Ablehnung wurde damit begründet, dass er nicht die Anforderungen an einen Beamten auf Zeit erfülle. Er habe bereits gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Köster war vor einem Jahr vom Landgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein) wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch Köster wollte die Entscheidung anfechten. Darüber soll ebenfalls der Landeswahlausschuss am 17. April befinden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Kreiswahlleiter in den vergangenen Wochen schriftlich darauf hingewiesen, dass ein Bewerber für einen Posten als Ehrenbeamter nach geltender Rechtslage auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen muss. Der Minister machte die Leiter der unabhängigen Ausschüsse auch auf ihre Pflicht aufmerksam, die Ausschussmitglieder über Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers zu informieren.

Einstimmig billigte der Kreiswahlausschuss von Ostvorpommern am Montag die übrigen fünf Kandidaturen. Für die Linke tritt somit erneut Amtsinhaberin Barbara Syrbe an, für die CDU deren amtierender Stellvertreter Jörg Hasselmann. Die SPD schickt Anja Ziegon ins Rennen. Als Einzelbewerber gehen der Sachgebietsleiter Kultur in Anklam, Wilfried Hornburg, und die Grüne Christa Labovie ins Rennen.

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