Parlament sucht einen neuen Tagungsort : Notstand im Zentrum der Macht

Eine mögliche Gestaltungsvariante: der umgebaute Festsaal im Schweriner Schloss. Ursprünglich sollten die Abgeordneten bereits Ende 2010  dort tagen. Roland Regge-Schulz
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Eine mögliche Gestaltungsvariante: der umgebaute Festsaal im Schweriner Schloss. Ursprünglich sollten die Abgeordneten bereits Ende 2010 dort tagen. Roland Regge-Schulz

Umzug in den Festsaal oder Umbau des Plenarsaals im Schweriner Schloss – seit Jahren debattieren Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete um den künftigen Parlamentssitz. Jetzt kommt Bewegung in die Debatte.

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04. November 2010, 12:05 Uhr

Er ist in die Jahre gekommen und steht im Gegensatz zu der mit Millionenaufwand in Szene gesetzten Pracht des Schweriner Schlosses: Unzweckmäßig, funktional verschliessen, veralterte Technik, schlechte Belüftung, eine akustische Katastrophe - Renovierungsnotstand im Machtzentrum in MV, Sanierungsbedarf im Plenarsaal des Schweriner Schlosses.

Das Urteil fällt verheerend aus: "Die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und Medien im Plenarsaal sind eine Zumutung, auch für den Bürger der zusehen will", wettert beispielsweise Michael Roolf, Chef der FDP-Landtagsfraktion. "Weder kann eine lebhafte Debatte entstehen noch kann der Bürger daran teilhaben und die Medien ordentlich berichten", meint er. Große Fraktionen würden so dicht gedrängt sitzen, dass sie nicht mehr als eigenständige Gruppen erkennbar seien, kleine Fraktionen hockten wie auf einer Hühnerleiter, heißt es bei der CDU. MV habe zwar den schönsten Landtagssitz, aber den unzweckmäßigsten Plenarsaal, kritisierte denn auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) noch im vergangenen Jahr. Der Plenarsaal sei vor 20 Jahren als Provisorium hergerichtet worden, und dabei sei es geblieben, ergänzte Landtagsdirektor Armin Tebben - kaum einer, der an dem in seiner Grundstruktur noch aus DDR-Zeiten stammenden Plenarsaal noch etwas abgewinnen kann. Nach jahrelangem Finanzstreit rückt nun ein Umzug näher.

Bürger sollen Landtag als ihr Haus betrachten

In der Parlamentsstube übernehmen Bauplaner die Macht. Mitte Oktober sei ein europaweiter Architektenwettbewerb zum Umbau des Festsaals zu einem Plenarsaal ausgeschrieben worden, teilte Tebben gestern mit. Ende Februar werde eine mit renommierten Architekten aus MV, Deutschland und dem Ausland besetzte Jury über die Vorschläge entscheiden. Drei Preise seien ausgelobt worden - dotiert mit 25 000, 20 000 und 16 000 Euro.

Einen "zeitgemäßen Parlamentssaal" wünsche man sich, heißt es in der Ausschreibung - einen Plenarsaal, der offene Kommunikationsstrukturen bietet und Beobachtern "Bürgernähe und Transparenz gegenüber demokratischen Debatten und Entscheidungsprozessen vermittelt". Die Bürger sollen "sich eingeladen fühlen, sich in die parlamentarische Demokratie" einzubringen. Die räumliche Gestaltung des Plenarsaals solle dazu beitragen, dass sie "das Landtagsgebäude als ihr Haus betrachten" - anspruchsvolle Planungsarbeit für Architekten, an deren Ende ein Planungsauftrag und eine konkrete Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden soll. Dazu bietet der Festsaal, der derzeit zwar noch im Charme der 70er-Jahre verkümmert, offenbar beste Voraussetzungen. Er verfüge über eine gute Raumstruktur, Platz für eine rundliche Anordnung der Abgeordnetensitze und vor allem Platz für Besucher auf der Empore. Bisherige Kostenschätzungen: zwischen fünf und acht Millionen Euro.

Keine Entscheidung in dieser Legislatur

Mit dem Wettbewerb könnte indes bereits eine Vorentscheidung gefallen sein. Immer wieder war der Umbau des bestehenden Plenarsaals in Erwägung gezogen worden. Experten gingen von Umbaukosten von mindestens 1,5 Millionen Euro aus - Tendenz: steigend. Das Grundproblem der Raumordnung wäre aber dort nicht zu lösen, meinte Tebben. Auch nicht, wo das Parlament während der voraussichtlichen Bauzeit von einem Dreivierteljahr mit allen dazu gehörenden Dienstleistungen hätte tagen können.

Noch heißt es zwar sowohl in der Landtagsverwaltung als auch in den Fraktionen, beschlossen sei nichts. Ob und wann ein neuer Plenarsaal gebaut wird, entscheide der Landtag bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013, meinte Tebben. In dieser Legislatur dürfte allerdings keine Entscheidung zu erwarten sein, vielmehr von dem 2011 neu gewählten Parlament. Und doch mehren sich die Stimmen, die für einen Umzug in den Festsaal plädieren. Beim Umbau des alten Plenarsaals gebe es unabschätzbare Kosten, erklärte FDP-Fraktionschef Roolf: "Also müssen wir sehen, ob es nicht die richtige Entscheidung ist, den Festsaal umzubauen und für den Übergang im Plenarsaal zu bleiben." Man sei für alle Lösungen offen, heißt es in der CDU. Nur: Die Fraktion sehe die Notwendigkeit und den Bedarf, für einen neuen Plenarsaal, erklärte Sprecher Michael Rose. Mit welchem Konzept, dazu müsse zunächst der Architektenwettbewerb abgewartet werden. Im Ergebnis "sollte ein Plenarsaal entstehen, der den Ansprüchen an ein modernes Parlament gerecht wird", forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Regine Lück - mit besseren Bedingungen für Abgeordnete und Journalisten aber vor allem auch für Besucher.

Großes Interesse am Tagungsort Schloss

So sollen die Architekten neben dem Festsaal auch ein neues Besucher- und Pressezentrum konzipieren. Und: einen neuen Tagungsbereich im heutigen Plenarsaal, erklärte Tebben. Es gebe ein "riesiges Interesse" für nationale und internationale Tagungen im Schweriner Schloss. "Das wäre ein Quantensprung für Schwerin", glaubt Tebben. Insgesamt seien Planungskosten von 600 000 Euro eingestellt.

In einem scheinen sich die Fraktionen indes einig: "Es geht nicht um eine Luxusausstattung, sondern um das Herstellen angemessener, vernünftiger Arbeitsbedingungen", stellte Regine Lück klar. Und auch für die Sozialdemokraten zählt vor allem das Kostenargument. Die Fraktion wolle erst die Kosten genau analysieren lassen, um dann fundiert entscheiden zu können, begründete SPD-Fraktionssprecherin Tordis Batscheider die bisherige Zurückhaltung ihrer Partei. Während sich alle demokratischen Fraktionen bereits auf eine umfassende Sanierung mit dem Umzug in den heutigen Festsaal verständigt hatten, legten die Genossen im letzten Jahr ein Veto ein. Ohne die Zustimmung der SPD waren alle Umbaupläne 2009 auf Eis gelegt worden, da im Ältestenrat Einstimmigkeit vereinbart worden war.

Ursprünglich war bereits für Mitte 2010 der Baubeginn für den Umbau des Festsaals angesetzt worden. Nun aber werden die Bauarbeiter nicht vor 2012 anrücken.

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