Nordwestkreis droht Finanzskandal

Ein Finanzskandal um den verkauften Eigenbetrieb Heime steht bevor. Das kommunale Unternehmen häufte nach SVZ-Informationen einen Schuldenberg im sechsstelligen Bereich an. Die CDU-Fraktion des Kreistages will eine Aufklärung. Doch Landrat Erhard Bräunig will das brisante Thema im geschlossenen Teil der Kreistagssitzung besprechen.

svz.de von
20. Mai 2008, 07:05 Uhr

Nordwestmecklenburg - Der Verkauf des Eigenbetriebes Heime (die Häuser Klein Welzin, Beidendorf, Kalsow) zum Januar dieses Jahres sollte dazu beitragen, den Nordwestkreis mit seiner schlechten finanziellen Ausstattung ins sichere Fahrwasser zu bringen. Jetzt kommt es anders als gedacht. Nach SVZ-Informationen rechnen die Verantwortlichem in der Malzfabrik mit einem Minus von mehr als 500 000 Euro. Aus Sicht der CDU-Fraktion wurden darüber weder der Finanzausschuss noch die Fraktionen informiert, obwohl sich dieses brisante Thema bereits auf der März-Sitzung des Kreistages ankündigte.

Folglich fordert die CDU-Fraktion Landrat Erhard Bräunig auf, am Donnerstag auf dem Kreistag Klartext zu reden. Ingrid Schafranski (CDU): „Über die wirklichen Verluste kann derzeit nur spekuliert werden. Diese scheinen höher zu sein als gedacht. Wir fragen uns: Wie wirkt sich das auf den Haushalt aus?“
Während des gestrigen Pressegespräches betonte Bräunig, die Problematik Heime im geschlossen Teil der Sitzung diskutieren zu wollen. „Es liegt im Interesse des Allgemeinwohls“, so Bräunig auf Anfrage der SVZ. Ob die Christdemokraten trotz aller Kritik für eine öffentliche Debatte stimmen scheint ungewiss. Dennoch betont Ingrid Schafranski: „Wir dürfen nicht vergessen. Es geht um öffentliche Gelder. Der Rechnungsprüfungsausschuss muss seine Arbeit aufnehmen.“

Vom Vorwurf der Verschleierungstaktik will der Chef des Kreises nichts wissen: „Seit Februar haben wir über die Situation Kenntnis, aber nicht über das wahre Ausmaß. Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen. Der Jahresabschluss Heime wird erst im Juni erwartet“, so Bräunig.

Er selbst war seit 2001 stets darin bemüht gewesen den Eigenbetrieb Heime zu veräußern. Bräunigs Argument: Die Bewirtschaftung von Seniorenheimen gehöre nicht zum Aufgabenfeld einer Verwaltung. Die Umsetzung habe bedauerlicherweise Jahre gedauert. Bräunig weiter: „Jetzt müssen wir die Situation entschärfen und meistern.“

Seine politischen Gegner dürften jetzt den Ton verschärfen. Ihr Ziel: Aufklärung über die Finanzpraktiken beim Eigenbetrieb Heime. Fakt ist: Das Defizit von mehr als 500 000 Euro stammt wohl kaum aus dem Geschäftsjahr 2007. Bleibt die Frage: Wer hat den Eigenbetrieb Heime und die Geschäftsführung in ihrem Handeln kontrolliert? Die zuständigen Rechnungsprüfungs-Gremien im Hause der Kreisverwaltung offensichtlich nicht.

Die Folgen sind bisher nicht absehbar. Der Haushalt 2008 des Nordwestkreises gilt seit wenigen Tagen als genehmigt. Darin enthalten 2,9 Millionen Euro Kreditaufnahmen. Unter anderem um Zukunftsprojekte wie die Sporthalle Gadebusch, die Brücke Pötenitz, den Straßenbau in der Ortslage Klein Welzin, den Radweg Brüsewitz-Grambow oder die Eisenbahnbrücke Gadebusch zu finanzieren. Ob einzelne Vorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen, darüber darf zumindest spekuliert werden. Über einen Finanzspielraum verfügt der Kreis nicht.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen