Nordost-Linke kritisiert Bezahlung von Vorstandsmitgliedern

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02. August 2010, 06:21 Uhr

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Kritik an der Bezahlung der Bundesparteiführung angeschlossen.

Der Parteivorstand sollte endlich seine eigene Basis ernst nehmen und die Zahlungen an Vorstandsmitglieder bis zu einer abschließenden Klärung auf Eis legen, forderte Landesgeschäftsführer Kay Spieß am Montag in Schwerin.

Der fortwährende Verweis auf entgangene Vergütungen und damit einhergehende Ansprüche auf einen Ausgleich sei aus Sicht des Landesvorstandes absolut abwegig. Gleichfalls absurd sei die Argumentation, es würde sich bei den in Rede stehenden Lohnzahlungen nicht um Beiträge, sondern um Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung handeln, sagte Spieß. Ein solches Vorgehen stelle erst recht eine Zweckentfremdung dar, weil das Geld eigentlich dem Wahlkampffonds zugeführt werde.
Landes- und Kreisverbände in Ost wie West kämpften jedes Jahr um jeden Cent und somit ums Überleben, betonte Spieß. Kreisverbände im Nordosten hätten teilweise nur 3500 Euro im Jahr für politische Arbeit zur Verfügung. Das sei genauso viel, wie ein Parteivorsitzender zusätzlich zu Bundestagsdiäten und Zulagen pro Monat von der Partei extra bekomme. Der Landesgeschäftsführer bezeichnete dieses Verhältnis als Missstand, der nicht zu vermitteln sei.

Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst steht wegen seiner Einkünfte aus Partei- und Fraktionstätigkeiten in der Kritik. Während Ko-Parteichefin Gesine Lötzsch ihr Amt ehrenamtlich ausübt, arbeitet Ernst hauptberuflich und erhält 3500 Euro aus der Parteikasse und 1913 Euro für seine stimmberechtigte Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand.

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