Nordost-CDU fordert wegen Spenden Klarstellung von Ulrich Adam

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21. September 2008, 07:21 Uhr

Schwerin/Greifswald - Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat nach neuen Spendenvorwürfen eine „unverzügliche Klarstellung“ vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam gefordert. Nach wie vor gebe es Differenzen über die in Medienberichten genannte Höhe der Zuwendungen und den Aussagen des Greifswalders, teilte CDU-Landeschef Jürgen Seidel am Sonntag in einer Presseerklärung mit.

Eine abschließende politische Bewertung sei zwar erst möglich, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. Klar sei aber schon heute: Die Diskussionen über Ulrich Adam belasteten zunehmend die CDU Mecklenburg-Vorpommern und „die Situation im Wahlkreis von Herrn Adam“. Dieses müsse die CDU bei der Wahlkreisbesetzung für die Bundestagswahl 2008 bedenken.

Adam soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ noch höhere Zuwendungen vom Chef der Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben, als bisher bekannt. So hätten Ermittler herausgefunden, dass Adam von 2000 bis 2006 mit mehr als 200 000 Euro unterstützt worden sein soll, berichtet das Magazin unter Berufung auf die Nürnberger Sonderkommission „Amigo“.

Die Justiz war bisher von Leistungen im Wert von rund 131 000 Euro von Schelsky für Adam ausgegangen. Der Vize-CDU-Landeschef im Nordosten, der dieses Amt derzeit ruhen lässt, hatte im April nur eingeräumt, Sachspenden im Wert von 60 000 Euro von Schelsky erhalten, diese aber nicht bei der Bundestagsverwaltung angezeigt zu haben.

Konsequenzen forderte von Adam und der CDU auch die Partei Die Linke im Nordosten. „Unabhängig von der Höhe der tatsächlich erhaltenen Gelder müsse Adam endlich sein Mandat zurückgeben“, erklärte der Landesvorsitzende Peter Ritter.

Schelsky sitzt seit Februar 2007 im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre bei Siemens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, des Betruges und der Beihilfe zur Untreue in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn und den Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Siemens-Geldern soll am 24. September vor dem Landgericht Nürnberg beginnen. Die Sonderkommission von Staatsanwälten, der Nürnberger Steuerfahndung und der Kriminalpolizei untersucht die Praktiken Schelskys.

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