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Norbert Nieszery, SPD-Fraktionsvorsitzender

vom

svz.de von
erstellt am 13.Jan.2010 | 07:50 Uhr

Frage:
Der Ruf nach Korrekturen an der Hartz-IV-Reform wird immer lauter. Was muss sich ändern, um die Agenda 2010 effizienter und gerechter zu gestalten?

Antwort:
Grundsätzlich war die Zusammenlegung von Arbeitslosen– und Sozialhilfe notwendig. Dennoch gibt es Korrekturbedarf, um grobe soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Was wir brauchen, sind bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder. Zudem muss stärker die bisherige Arbeitsleistung der Menschen berücksichtigt werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat und sich z.B. ein Haus zusammengespart hat, darf nicht am Ende seines Berufslebens dazu gezwungen werden, dieses zu verkaufen. Jahrzehntelange Beschäftigung sollte sich zudem positiv auf die Dauer des ALG-I-Bezugs auswirken, wer länger gearbeitet hat, sollte auch länger Arbeitslosengeld bekommen – ich denke, dass hier eine Staffelung von bis zu 3 Jahren ALG-I-Bezug geprüft werden sollte.


Frage:
Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit das niedrigste Lohnniveau. Vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe sind die Löhne gering. Wäre nicht gerade für unser Bundesland die Einführung eines Mindestlohnes wichtig?

Antwort:
Die SPD setzt sich seit langem für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Auch in Mecklenburg-Vorpommern versuchen wir, die CDU dazu zu bewegen, zumindest im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge einen gesetzlichen Mindestlohn festzuschreiben. Leider sperrt sich die Union mit großer Vehemenz dagegen. Sie nimmt lieber in Kauf, dass Menschen, die z.T. 40 Stunden pro Woche arbeiten, so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Die Umsetzung von branchenbezogenen Mindestlöhnen gehört für die SPD zu den unverzichtbaren Forderungen bei zukünftigen Koalitionsgesprächen.


Frage:
Die Krise hat gezeigt, wie anfällig die Werften als Rückgrat der Industrie sind. Brauchen wie eine Neuausrichtung der Wirtschaft im Land?

Antwort:
Was wir brauchen, ist beides: zum einen die Werften als industrielle Kerne für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, zum anderen müssen wir auch auf weitere zukunftsfähige Wirtschaftszweige setzen wie z.B. die Gesundheitswirtschaft oder den Tourismus. Die SPD sieht darüber hinaus in einer Energiewirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien beträchtliches Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung.


Frage:
Wichtiger Teil der Verwaltungsreform ist die Aufgabenübertragung. In welchen Größenordnung sollten Aufgaben von der Landesverwaltung an die Kommunen abgegeben werden?

Antwort:
Aus unserer Sicht geht es nicht in erster Linie um Größenordnungen, sondern darum, welche Aufgabenübertragungen sinnvoll sind und welche nicht. Es ist klar: Die Verwaltung in unserem Land muss gestrafft, Doppelstrukturen müssen abgebaut werden. Dabei geht es um zwei Ziele zugleich: optimale Qualität des Verwaltungshandelns erreichen und gleichzeitig unnütze Kosten einsparen.


Frage:
Sind die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern finanziell ausreichend ausgestattet?

Antwort:
Die Kommunen sind so gut oder so schlecht ausgestattet wie das Land: Wenn aufgrund sinkender Steuereinnahmen der gesamte Kuchen kleiner wird, betrifft dies natürlich auch unsere Kommunen. Deshalb haben die Finanzpläne der schwarz-gelben Bundesregierung auch so verheerende Folgen für unser Land. Um die derzeitigen Finanzengpässe abzufedern, haben wir einen Kommunalen Ausgleichsfonds eingerichtet, mit dessen Hilfe in schlechten Zeiten Geld zur Verfügung gestellt werden kann, das dann in guten Zeiten wieder eingezahlt wird.


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