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Kommunaler Schadensausgleich soll Anspruch für Landkreis regeln : Noch kein Schmerzensgeld für Lea-Marie

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Die 9-jährige Lea-Marie, die vor dem Landgericht Rostock gegen den Landkreis klagt, weil eine Mitarbeiterin des Jugendamtes an ihren Misshandlungen in 18 Fällen mitschuldig ist, muss weiterhin auf Schmerzensgeld warten.

svz.de von
erstellt am 23.Mär.2011 | 09:01 Uhr

Paukenschlag Mittwoch Abend im Kreistag: Die CDU stellte nicht den angekündigten Dringlichkeitsantrag. Mit dem sollte der Landkreis aufgefordert werden, ohne Richterspruch 25 000 Euro Schmerzensgeld für Lea-Marie zu zahlen. Das Mädchen (9) klagt vor der Zivilkammer des Landgerichtes Rostock gegen den Landkreis, weil eine Mitarbeiterin des Jugendamtes an ihren Misshandlungen in 18 Fällen von 2002 bis 2006 mitschuldig ist (wir berichteten).

Die CDU verzichtete auf den Antrag, nachdem Landrat Lutz da Cunha (SPD) bestätigt hatte, dass der Landkreis beim Regulieren von Schadensersatzansprüchen durch seine Mitgliedschaft im Kommunalen Schadensausgleich (KSA) gebunden ist und die Abwicklung an den KSA abgetreten hat. Er konnte plausibel erklären, dass die Versicherung alle berechtigten Forderungen des Mädchens regulieren wird. Das sei keineswegs formalistisch, sondern der richtige Weg, um Folgerechtsstreite zu vermeiden.
Da Cunha betonte, dass das Schicksal des Mädchens alle tief betroffen gemacht habe. Er versicherte, dass das Jugendamt Lea-Marie „in Zukunft in jeder uns möglichen Form unterstützen wird, so dass sie sich trotz der schweren Verletzungen, die ihr die Mutter zufügte, nach ihren Möglichkeiten gut entwickeln kann“.

Die Deutsche Kinderhilfe kritisiert das „offensichtlich standardisierte Übergeben des Falles an den KSA und das ebenso standardisierte Bestreiten der Ansprüche von Lea-Marie, die so zu einer unnötigen Klage gezwungen wurde. Das sagt Landesvorsitzender Rainer Becker. Es entstehe der Eindruck, so Becker, dass Bürger, die durch Mitarbeiter von Kommunen verursachte Schäden reguliert bekommen wollen, höhere Hürden zu nehmen hätten als bei normalen Haftpflichtschäden.

Somit muss Lea-Marie bis zum Urteil am 29. April warten, ob sie zu ihrem Recht kommt.


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